CSU: Wie wird das Kabinett von Markus Söder aussehen?

Eigentlich steht da ja nur ein einziges Fragezeichen: Wer wird in Bayern der nächste Finanzminister, sobald Markus Söder zum neuen Ministerpräsident gewählt ist? Doch so einfach ist es nicht. Finanzminister kann traditionell nur jemand werden, der schon was vom Regierungsgeschäft versteht. Also wird wohl jemand aus dem alten Kabinett im neuen Kabinett den Job übernehmen müssen. Und schon stehen da die nächsten Fragezeichen. Wer übernimmt dessen Job? Wer füllt dahinter die nächste, wer die übernächste Lücke? Doch damit nicht genug. Es gibt bei der jetzt bevorstehenden Kabinettsumbildung eine Besonderheit: Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Horst Seehofer tritt automatisch das gesamte Kabinett zurück. So steht es in der Verfassung. Söder könnte sich also, wenn er das wollte, eine völlig neue Regierungsmannschaft zusammenstellen – zumindest rein theoretisch. Praktisch geht das im Machtgefüge der CSU freilich nicht. Wie weit also wird Söder im Jahr der Landtagswahl gehen?

In der CSU-Landtagsfraktion ist das so etwas wie die Eine-Million-Euro-Frage. Jede Personalentscheidung an der Spitze kann einen ganzen Rattenschwanz an Entscheidungen nach sich ziehen, die für die politische Karriere der einzelnen Abgeordneten von größter Bedeutung sein können. Deshalb ist die Aufregung groß. Die Gerüchteküche brodelt. Die einen hoffen, die anderen bangen. Nur die alten Hasen, die eh nix mehr werden wollen, haben ihren Spaß dabei zu spekulieren: Wer fliegt raus? Wer steigt auf?

Mit einer Minimallösung müsste Markus Söder niemanden verärgern

Am weitesten verbreitet ist in der Landtags-CSU die Auffassung, dass es so kurz vor der Wahl nur eine Minimallösung geben könne. Für das Amt des Finanzministers werden vier mögliche Kandidaten genannt: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (Oberbayern), Innenminister Joachim Herrmann (Mittelfranken), Staatskanzleichef Marcel Huber (Oberbayern) sowie Finanzstaatssekretär Albert Füracker (Oberpfalz).

Eine Ideallösung sei aber keiner der vier: Aigner und Söder sind langjährige Konkurrenten und auch sonst nicht gerade ein Herz und eine Seele. Herrmann will erklärtermaßen Innenminister bleiben und kann das aufgrund seiner unangefochtenen Stellung in der Hierarchie wahrscheinlich auch durchsetzen. Huber, von Beruf Tierarzt, gilt wegen seiner fachlichen Qualitäten als idealer Nachfolger für den im Herbst ausscheidenden Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Füracker wiederum stand zwar im Machtkampf mit Seehofer offen an der Seite Söders, seine Beförderung in das herausgehobene Amt des Finanzministers aber erschiene vielen in der Fraktion als „zu raketenhaft“. Sollte Söder nicht noch einen Überraschungskandidaten aus dem Hut zaubern, gilt vielen daher ein kleiner Ringtausch als wahrscheinlichste Lösung: Huber könnte – zumindest übergangsweise – Finanzminister, Füracker Staatskanzleichef werden.

Der dann vakante Staatssekretärsposten im Finanzministerium wäre auch unter dem Gesichtspunkt des Regionalproporzes problemlos zu besetzen. Es könnte aus dem Landtag ein Oberbayer nachrücken, weil mit Seehofer ein Oberbayer ausgeschieden ist. Da gäbe es sogar einen möglichen Kandidaten, der von Finanzen etwas versteht und sich obendrein bei der Rettung der Bayerischen Landesbank schon einige Verdienste erworben hat: der Rechtsanwalt Ernst Weidenbusch (Landkreis München).

Für eine derartige Minimallösung, so heißt es von verschiedener Seite, spreche vor allem ein Argument: Söder müsste kurz vor der Wahl niemanden in der CSU-Landtagsfraktion und im Kabinett verärgern, hätte aber nach der Landtagswahl am 14. Oktober weitgehend freie Hand – und zwar sogar für den Fall, dass die CSU die absolute Mehrheit der Sitze verpasst und einen Koalitionspartner braucht.

Allerdings braucht die CSU auch ein Signal

Bisher steht nur fest, dass Landwirtschaftsminister Brunner im Herbst nicht erneut für den Landtag kandidiert. Wackelkandidatinnen sind zudem zwei Spitzenfrauen, die es zuletzt – ohne eigenen Stimmkreis – allein mit ihrer Popularität über die Liste in den Landtag geschafft haben: Sozialministerin Emilia Müller und Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Beide haben noch nicht entschieden, ob sie wieder antreten. Tun sie es und die CSU verpasst die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag, dann gehen ihre Chancen auf ein Landtagsmandat nahezu gegen null.

Doch es gibt auch Argumente gegen eine Minimallösung. Das wichtigste: Nur mit den bekannten Köpfen anzutreten, sei kein Signal für den neuen Aufbruch, den die CSU gerade jetzt vor ihrer „Schicksalswahl“ im Herbst so dringend brauche.

Die Möglichkeiten, eine größere Kabinettsumbildung „schmerzfrei“ über die Bühne zu bringen, aber sind begrenzt. Am ehesten noch wird für möglich gehalten, dass Söder schon jetzt das Bildungs- und Wissenschaftsministerium von Minister Ludwig Spaenle wieder trennt oder ein weiteres Ministerium neu besetzt. Hier jedoch wird in erster Linie über die fünf Ministerien spekuliert, die von Frauen geführt werden: Europa (Beate Merk), Gesundheit (Melanie Huml), Umwelt (Ulrike Scharf), Soziales (Emilia Müller) und Wirtschaft (Ilse Aigner). Und das macht die Sache noch schwieriger, weil Frauen in der CSU knapp sind. Mit einer Neubesetzung oder einem Tausch der Ressortchefs müsste zudem ein neuer politischer Schwerpunkt verbunden sein. Alles andere mache keinen Sinn und ziehe nur einen Rattenschwanz von Problemen hinterher.

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