München: Schluss mit Schleier? Muslimin als Zeugin vor Gericht

München

14.03.2016

Schluss mit Schleier? Muslimin als Zeugin vor Gericht

Eine Muslima soll vor Gericht gegen einen Mann aussagen, der sie verbal beleidigt hat. Dass sie bei ihrer Aussage den Schleier nicht abnehmen wollte, sorgt nun für Aufregung.

Ist ein Schleier eine angemessene Kleidung vor Gericht - und muss der Richter die Mimik einer Zeugin sehen, um den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage einzuschätzen? Eine Mischung aus kniffligen Fragen hat sich am Rande eines an sich wenig aufregenden Gerichtsverfahrens in München zusammengebaut. Am Donnerstag, dem 17. März, geht es in zweiter Instanz um Beleidigungen gegen eine Muslima.

Ihr Anwalt sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag, dass sie dann den Schleier lüften werde. "Sie wird ihr Gesicht am Verhandlungstag zeigen", sagte Rechtsanwalt Heinrich Karl Haarmann der Zeitung. Er wurde vom Gericht als Zeugenbeistand für die Frau bestellt. Sie habe nicht gewusst, was für Konsequenzen drohen könnten.

Keine Kleiderordnung für Zeugen - Richter entscheiden

Notfalls könne ein Ordnungsgeld oder eine Ordnungshaft verhängt werden, erläuterte dazu Landgerichtssprecherin Andrea Titz. Allerdings: "Da muss man sich die Frage stellen: Ist das verhältnismäßig?" Denn eine Kleiderordnung für Zeugen gibt es - anders als für das Gericht selbst - nicht. Angemessen sollte das Outfit freilich sein. "Wenn ein Zeuge in Badehose reinkommen würde, würde sich das Gericht das wohl nicht bieten lassen."

Der Schleier spielt nicht zum ersten Mal im Gerichtssaal eine Rolle. Vor einigen Jahren hatte ein Richter am Landgericht München die Öffentlichkeit ausgeschlossen, als eine Muslima für ihre Aussage den Schleier abnahm. Auch vor Familiengerichten tauchte die Frage schon auf. Letztlich liegt es im Ermessen des Richters, wie er verfährt.

Ein islamischer Rechtsgelehrter aus Saudi-Arabien hatte sich bereits 2011 mit dem Thema befasst - und war zu dem Schluss gekommen, dass das Ablegen des Schleiers vor Gericht bei entsprechender Notwendigkeit auch streng gläubigen Frauen erlaubt sein könne.

Freispruch, Einspruch, Berufung: Jetzt muss die Muslima das Gericht überzeugen

Der jüngste Fall nahm seinen Anfang an einer Münchner S-Bahn-Station. Dort sollen unschöne Worte gefallen sein. "Ihr Arschlöcher" und "Du gehörst hier nicht her", soll der beschuldigte Mann der 43-Jährigen zugerufen haben. Sie zeigte ihn an. Er bekam einen Strafbefehl über 50 Tagessätze und legte Einspruch ein. Zur Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht war die Muslima als Zeugin geladen. Bei der Vernehmung weigerte sie sich, den Niqab abzunehmen, der ihr Gesicht verhüllt und nur die Augen sehen lässt.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit habe das Gericht im Einverständnis mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Zwangsmittel verzichtet, sagte eine Amtsgerichtssprecherin. Nach der Aussage des neutralen Zeugen hätten erhebliche Zweifel an der Darstellung der Frau bestanden. Der Zeuge hatte keine Beleidigungen gehört. Der Amtsrichter sprach den Angeklagten frei: Es sei kein "für eine Verurteilung ausreichender Tatnachweis zu führen".

Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. "Die Staatsanwaltschaft sieht die Zeugin als glaubwürdig an", sagt Sprecher Florian Weinzierl. Das Outfit habe nichts mit der Berufung zu tun.

Der Anwalt des Mannes, Tom Heindl, sieht seinen Mandanten als Leidtragenden. Denn er muss erneut vor Gericht erscheinen. "Ich bin der Meinung, dass das Burka-Problem auf dem Rücken meines Mandanten ausgetragen wird", sagte Heindl auf Anfrage.

Kleider machen Leute: Welche Kleidung ist korrekt?

Die richtige Tracht vor Gericht - um schwarze Umhänge ging es auch schon bei den Anwälten. In Augsburg ließ ein Amtsrichter einen Prozess platzen, weil ein Anwalt zu einem Zivilprozess ohne schwarze Robe erschienen war. Das Augsburger Landgericht verhandelte über den Robenstreit und entschied: Der Anwalt muss in dem Fall die Robe tragen. Auch darum, ob Anwälte einen weißen Schlips anlegen müssen, wurde schon gestritten, wenngleich sich die Sitten gelockert haben.

Religiös begründete Kleidungsstücke wie Burka, Niqab, Kopftuch wiederum beschäftigen Gerichte seit langem: Dürfen muslimische Lehrerinnen im Unterricht Kopftuch tragen, warum ist bei katholischen Nonnen die Kopfbedeckung kein Thema - und darf umgekehrt eine Frau gar zum Kopftuch gezwungen werden? In Nürnberg zwangen Polizisten 1999 einer Asylbewerberin aus dem Iran ein eigens besorgtes Kopftuch auf, um sie für den zur Abschiebung nötigen Pass zu fotografieren. Sabine Dobel, dpa

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