Abgeordnetenhaus: CDU und SPD beim Berliner Haushalt einig: "Kein Kahlschlag"

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in Berlin auf die Grundzüge des Doppelhaushalts 2024/25 verständigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) am Montag mit. Der Etat hat demnach ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro jährlich. Mit mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr entfällt ein großer Teil davon auf Personalausgaben. Jeweils mehr als 4 Milliarden Euro sind für Investitionen eingeplant. Im Dezember soll der Etat im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Schwarz-Rot betont: Haushalt ist kein sozialer Kahlschlag

Stettner unterstrich, es handele es sich nicht um einen "sozialen Kahlschlaghaushalt - im Gegenteil". Ein Schwerpunkt sei der gesellschaftliche Zusammenhalt. So werde man viel Geld für die Sicherheit und Sichtbarkeit jüdischen Lebens investieren. Saleh teilte mit, ein Schwerpunkt des neuen Etats sei das Thema Soziales. Denn nichts sei wichtiger als der soziale Frieden in einer Gesellschaft.

Die Fraktionsvorsitzenden sowie Haushaltspolitiker beider Fraktionen machten zugleich deutlich, dass ihr mittelfristiges Ziel eine Haushaltskonsolidierung sei. Denn die Zeiten, in denen der Etat jedes Jahr anwächst, seien vorbei. Man wolle daher einen Konsolidierungskurs einleiten, damit nicht beim nächsten Doppelhaushalt 2026/2027 Kahlschlag drohe, so Stettner.

Wie soll das passieren? Unter anderem wollen CDU und SPD Büroflächen für die Verwaltung einsparen, mehr Homeoffice ermöglichen und dadurch viel Geld sparen. Es sei besser, Büroflächen für Verwaltungsmitarbeiter zu reduzieren als zum Beispiel Mittel für die Obdachlosenhilfe, sagte Saleh. Weitere deutlich Einsparungen soll eine Umstellung bei den Stellen für die Berliner Bezirke bringen. Für Stellen, die dort etwa wegen Fachkräftemangels nicht besetzt sind, soll auch kein Geld mehr vom Land fließen.

Umfang des Landeshaushalts ist ständig gewachsen

Das Volumen der Berliner Landeshaushalte ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen - von 25,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf nunmehr jeweils um die 40 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025. Auslöser war vor allem die Corona-Pandemie und die Notwendigkeit, viel zusätzliches Geld für das Gesundheitswesen, aber auch für Wirtschaftshilfen auszugeben.

Inzwischen gilt wieder die Schuldenbremse. Der Doppelhaushalt 2024/2025 soll muss also ohne Schulden finanziert werden. Damit das gelingt, werden nach früheren Angaben bestimmte Rücklagen nahezu aufgebraucht. Beim nächsten Doppelhaushalt steht dieses Geld dann nicht mehr zur Verfügung, so dass das Volumen in Zukunft sinken muss.

Millionen für Mobilität und Krankenhäuser

Der Umfang des nun anstehenden Etats für 2024 und 2025 steigt hingegen voraussichtlich noch einmal im Vergleich zum Vorgängerhaushalt. Die genauen Zahlen dazu stehen noch nicht fest. Und im Vergleich zum Entwurf des Senats, der im Juli vorgestellt wurde, arbeiteten CDU und SPD nach eigenen Angaben zusammen 800 Millionen Euro zusätzlich in den Doppeletat ein.

Allein 100 Millionen sollen demnach in die Mobilität fließen, etwa für Schienenwege, Schlaglochsanierung, Fuß- und Radwege. Zusätzlich 72 Millionen Euro sind für Krankenhäuser geplant, 55 Millionen Euro für den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung und für Partizipation.

20 Millionen Euro mehr als im Senatsentwurf sollen für gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgegeben werden, 30 Millionen für Religions- und Weltanschauungsunterricht. 36 Millionen Euro zusätzlich sollen zu mehr Sauberkeit in Parks beitragen, 21 Millionen Euro zu einem besseren Leben in Großsiedlungen. Je 40 Millionen Euro sind für mehr Personal bei den Justiz- und Sicherheitsbehörden sowie für deren Ausstattung vorgesehen.

Gesamtsummen zu all diesen Posten im Haushalt wurden ebensowenig genannt wie Vergleichszahlen zum Doppelhaushalt 2022/2023.

(dpa)