Bau: Mieterhöhungen für Bewohner kommunaler Wohnungen erwartet

Auf die Bewohner der kommunalen Wohnungen in Berlin könnten nach längerer Pause Mieterhöhungen zukommen. Der Senat verhandelt derzeit mit den sechs städtischen Gesellschaften über eine neue sogenannte Kooperationsvereinbarung für die Jahre 2024 bis 2026, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Bausenator Christian Gaebler (SPD) am Mittwoch bei einer Tour zu Neubauprojekten mitteilten. Sie soll bis Ende September vorliegen und Regelungen zu Mietpreisen und möglichen Steigerungsschritten enthalten.

Ziel ist nach Worten Wegners einerseits, bezahlbare, stabile Mieten für die Bewohner der zuletzt rund 360.000 kommunalen Wohnungen sicherzustellen. Die städtischen Wohnungsunternehmen, die gut ein Fünftel des Mietwohnungsbestandes in Berlin stellen, müssten ein stückweit steuernd auf den Gesamtmarkt wirken.

"Auf der anderen Seite müssen wir auch dafür sorgen, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten können", so Wegner. Sie müssten sich selbst finanzieren können und in der Lage sein, auch in Zeiten drastischer Preissteigerungen und wachsender Anforderungen etwa in Sachen Klimaschutz weiter mit großer Energie Wohnungen zu bauen. In diesem Spannungsfeld gelte es, gute Lösungen zu finden, so Wegner.

Gaebler verwies auf die Wohnungsbauförderung und andere Instrumente, mit denen der Senat die städtischen Gesellschaften unterstütze. Aber auch deren Eigenwirtschaftlichkeit durch Mieteinnahmen sei wichtig. "Dabei sollen keine Mieterinnen und Mieter überfordert werden", versicherte der Senator. Bestehende Härtefallregelungen würden fortgeführt.

Klar sei aber auch: Für gute Wohnungen mit einem ordentlichen Service, müsse man einen angemessenen Preis bezahlen. Mit den Mieteinnahmen seien auch Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten der Gesellschaften zu finanzieren.

Die sechs kommunalen Wohnungsunternehmen halten Mieterhöhungen für unumgänglich, wie ihr Sprecher und Gesobau-Vorstandschef, Jörg Franzen, deutlich machte. Er erinnerte daran, dass die Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und gleichzeitig massiv in neue Wohnungen investieren müssten. Die aktuellen Rahmenbedingungen mit stark gestiegen Baukosten, hohen Zinsen, Lieferengpässen, Inflation und hohen Energiepreisen sowie gestrichener Bundesförderung machten es den Gesellschaften extrem schwer, noch wirtschaftlich zu arbeiten.

"Wir brauchen wieder Mietentwicklung", forderte Franzen. "Zur Erinnerung: In den letzten eineinhalb Jahren haben wir gar keine Bestandsmietenerhöhungen realisieren können durch ein Mietenmoratorium." Davor habe für die städtischen Gesellschaften ein von der Politik vorgegebener "Mietendimmer" gegolten. Die Mieten durften seinerzeit - abhängig von bestimmten Kriterien - nur zwischen 1 und 2,5 Prozent pro Jahr steigen.

Die Bestandsmieten der städtischen Gesellschaften liegen Franzen zufolge aktuell bei durchschnittlich 6,39 Euro je Qudratmeter. Das seien 0,77 Euro pro Quadratmeter weniger als im Durchschnitt aller Berliner Wohnungen laut Mietspiegel.

Wegner und Gaebler besuchten im Rahmen der alljährlich organisierten Neubautour vier Bauprojekte in der Stadt. Beide sagten, die kommunalen Unternehmen seien bei der Schaffung von neuem Wohnraum unverzichtbar. Von den 2022 in Berlin fertiggestellten rund 17.000 Wohnungen bauten diese laut Franzen 6046. Hinzu kamen 11.644 angekaufte Wohnungen. In diesem Jahr stellen die Kommunalen rund 5300 Wohnungen fertig. In der "Langfristperspektive" haben sie von 2022 bis 2037 in 367 Projekten 51 300 neue Wohnungen auf dem Zettel.

(dpa)