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Bundesfamilienministerin
17.08.2022

Brandanschlag und NSU-Schmiererei bei Büro von Lisa Paus

Bundesfamilienministerin Lisa Paus spricht im Bundestag.
Foto: Carsten Koall, dpa (Archivbild)

Eine Holzbank vor einem Stadtteilbüro der Grünen in Berlin wird angezündet und auch der Fensterrahmen gerät fast in Brand. Direkt daneben prangt ein Kürzel, das zum Neonazi-Spektrum gehört. Betroffen von dem Anschlag ist auch eine Bundesministerin.

Auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin-Charlottenburg ist ein Brandanschlag verübt worden. In direkter Nähe sei auf eine Baustellenabsicherung an dem Haus das Kürzel NSU geschrieben worden, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Die Polizei prüft, ob die Farbschmiererei neu ist, mit dem Brandanschlag zusammenhängt und der Täter aus dem rechtsextremen Spektrum stammt. Verletzt wurde niemand.

NSU ist die Abkürzung für die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", die acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin ermordete. Laut Polizei sagte ein Mitarbeiter des Grünen-Büros in der Windscheidstraße aus, das Kürzel habe zuvor nicht dort gestanden.

Das Feuer wurde laut Polizei in der Nacht zum Mittwoch gegen 0.30 Uhr von dem Mitarbeiter der Grünen bemerkt, der noch im Büro arbeitete. Es brannte eine Holzbank vor dem Haus, die Flammen griffen auch den Fensterrahmen des Schaufensters an. Der Mitarbeiter, ein Passant und später die Feuerwehr löschten den Brand. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) ermittelt.

Ministerin Paus twitterte Fotos und schrieb: "Gestern Nacht gab es einen Brandanschlag auf das gemeinsame Büro von @Gruene_CW und mir. Der Staatsschutz ermittelt. Der Schock sitzt tief, aber wir lassen uns nicht einschüchtern!" Die Fotos zeigen eine verkohlte Bank aus Holzpaletten und das angebrannte Fenster.

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schrieb: "Das ist furchtbar, liebe Lisa. Gott sei Dank ist niemandem etwas passiert." Die Berliner Grünen und viele Berliner Landespolitiker erklärten ihre Solidarität. Die Grünen im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die das Büro ebenfalls nutzen, teilten mit: "Die Tat geht über Parteigrenzen hinaus und ist als Anschlag auf unser demokratisches System zu verurteilen." Weitere Twitterer hofften, dass der oder die Täter schnell gefasst würden.

In Berlin werden immer wieder Wahlkreisbüros von Landesabgeordneten beschmiert oder beschädigt. An Büros von Innensenatoren, CDU- oder AfD-Politikern standen oft Parolen von Linksextremisten. An Büros von Grünen, Linken oder Initiativen gegen Rechtsextremismus werden hingegen gewöhnlich Parolen aus dem rechtsradikalen Spektrum festgestellt.

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