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Bundesländer
16.06.2023

Bund und Länder wollen Frauen besser gegen Gewalt schützen

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht.
Foto: Soeren Stache, dpa

Die Gewalt in Beziehungen ist von 2017 bis 2021 gestiegen, Frauenhäuser fehlen: Bund und Länder wollen den Schutz für Frauen verstärken. Dafür liegt nun ein Zeitplan vor.

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) will den Schutz für Frauen vor Gewalt mit Ländern und Kommunen bis spätestens 2025 gesetzlich verbessern. "Es ist unerträglich, was wir an Gewalt haben", sagte Paus am Freitag nach der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister von Bund und Ländern in Potsdam. Das Ziel sei, dass es mehr Frauenhäuser und Beratungsstellen gebe. Dazu sei ein Gesetz geplant. "Unser Ziel ist es, gemeinsam das Gesetz in dieser Legislaturperiode abzuschließen." Dafür sei mehr Geld nötig. Paus betonte: "Der Bund wird seinen Beitrag leisten finanziell." Die Gleichstellungsminister wandten sich in einer Entschließung gegen Gewalt, Frauenhass und Sexismus.

Förderung: Die Gleichstellungsminister hätten sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Förderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" des Bundes zum Ausbau eines Hilfesystems über 2024 hinaus zu verlängern, sagte Brandenburgs Frauenministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), Gastgeberin der Konferenz. Dafür will sich Paus einsetzen: Anfangs habe es Anlaufschwierigkeiten gegeben, nun laufe das Programm aber gut. Deshalb werde geprüft, ob es über 2024 hinaus Investitionsmittel gebe. Mit der Istanbul-Konvention des Europarates hat sich Deutschland verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu beseitigen. Tausende Frauenhaus-Plätze fehlen nach Richtlinien des Abkommens.

Gewalt in Zahlen: Jede vierte Frau in Deutschland erfährt nach Angaben der Bundesfrauenministerin mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt durch ihren Partner oder ehemaligen Partner. Statistisch versuche an jedem Tag ein Partner oder Ex-Partner, seine Frau umzubringen, an jedem dritten Tag gelinge ihm das. Zwischen 2017 und 2021 stieg die Zahl der Betroffenen von Gewalt in Beziehungen laut Bundeskriminalamt um 3,4 Prozent. Bundesweit gibt es rund 400 Frauenhäuser, rund 100 Schutzwohnungen und über 750 Beratungsstellen.

Neues Gesetz: Die Frauenhäuser und Beratungsstellen sind bisher Sache von Ländern und Kommunen. Das Bundesfrauenministerium arbeitet federführend an einem Gesetzesentwurf, um das Recht auf Schutz und Beratung bundesweit abzusichern. "Jede von Gewalt betroffene Frau mit ihren Kindern hat ein Recht auf schnellen, unbürokratischen Schutz und gute fachliche Beratung", sagte Paus der Deutschen Presse-Agentur. Nonnemacher sagte zu, mehr Plätze in Frauenhäusern zu schaffen. Sie schilderte das Problem, dass keine Wohnungen gefunden würden, damit Frauen allein wohnen könnten.

Hass im Netz: Die Länder forderten den Bund auf, die wachsende Bedrohung von Frauen und Mädchen im Internet in den Blick zu nehmen. Baden-Württembergs Sozialministerin Ute Leidig (Grüne) sagte, die Täter setzten häusliche Gewalt im Internet fort.

Mehr Gleichberechtigung: Die Gleichstellungsministerkonferenz dringt auf mehr Frauen vor allem in den Parlamenten. "Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich", heißt es in einer Entschließung. Dennoch seien Frauen besonders in Parlamenten und politischen Ämtern unterrepräsentiert. "Wir haben 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts zu realisieren, dass die Anteile eher abnehmen", kritisierte Nonnemacher. "Das ist eigentlich so nicht hinnehmbar." Auf Antrag Hamburgs verabschiedete die Konferenz Forderungen zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Sport.

Die Ministerinnen und Minister kritisierten, dass bei der Wahlrechtsreform des Bundes kein höherer Frauenanteil geplant ist. Paus verwies auf den Koalitionspartner im Bund: "Die FDP hat eben Klassischerweise mit allen Fragen, die irgendwie Quote und Paritäten beinhalten, ein Problem, ein dramatisches parteipolitisches Problem."

Strukturwandel: DIe Konferenz sprach sich auch für Geschlechtergerechtigkeit beim Kohleausstieg aus. Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier (Grüne) teilte mit, Maßnahmen dürften sich nicht nur auf männerdominierte Branchen ausrichten.

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