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Flucht
10.11.2022

Pro Asyl und Räte warnen vor Ein- und Ausreisezentrum BER

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Minister des Innern und für Kommunales, spricht.
Foto: Soeren Stache, dpa (Archivbild)

Ein Bündnis aus Pro Asyl, Flüchtlingsräten und Kirche wendet sich gegen den Bau eines Ein- und Ausreisezentrums des Bundes und des Landes Brandenburg für Flüchtlinge am Flughafen BER.

"Anstelle eines hunderte Millionen schweren Prestigeprojektes mit dem Fokus auf Abschottung und Abschiebungen braucht es dringend mehr Investitionen im Bereich Teilhabe sowie faire und rechtsstaatliche Asylverfahren", forderten die Organisationen am Donnerstag in einer Stellungnahme. Flughafenasylverfahren müssten abgeschafft und die Inhaftierung von Geflüchteten müsse beendet werden. Das Brandenburger Innenministerium hält die Kritik nicht für berechtigt.

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags wollte am Donnerstag über das sogenannte Behördenzentrum im Rahmen des Doppelhaushalts für 2023 und 2024 entscheiden. Im Haushaltsplan des Innenressorts ist eine Verpflichtungsermächtigung für Mieten und Pachten für das Zentrum für 2026 von bis zu 15 Millionen Euro und ab 2027 von bis zu 300 Millionen Euro im Jahr vorgesehen. Ein Bündnis "Abschiebezentrum BER verhindern" wollte vor dem Landtag gegen den Bau demonstrieren.

Das Behördenzentrum soll absichern, dass eine künftig zunehmende Zahl an Ein- und Ausreiseverfahren von Migranten geordnet verlauft. Es geht um die Aufnahme Asylsuchender und die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Migranten. Ein Ausreisegewahrsam ist geplant. Die Einrichtung soll größer werden als der bisherige Gewahrsam am stillgelegten Flughafen Schönefeld. Die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen in dem Zentrum ebenso vertreten sein wie die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs und die Staatsanwaltschaft. Das Land plant allerdings kein Abschiebegefängnis - die rot-schwarz-grüne Koalition hatte dies 2019 ausgeschlossen.

Kritiker befürchten ein Abschiebezentrum. Pro Asyl, die Länder- Flüchtlingsräte, der Evangelische Kirchenkreis Potsdam und andere sehen die Pläne als "Vermächtnis des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) in einer Kontinuität der Abschreckung und Abschottung", wie es in einer Mitteilung heißt. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert einen Stopp des Projekts. Sie fürchtet, dass Abschiebungen schneller abgewickelt werden sollen. Der Koalitionspartner Grüne hat sich bisher ebenfalls skeptisch gezeigt.

Der damalige Bundesinnenminister Seehofer und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatten im vergangenen Jahr eine Absichtserklärung unterzeichnet. Stübgen hatte den Bau und den Beraterauftrag an die externe Gesellschaft Partnerschaft Deutschland (PD) verteidigt.

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