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Hauptstadtflughafen: BER-Untersuchungsausschuss will Kosten und Zeitverzug klären
Hauptstadtflughafen
06.05.2022
BER-Untersuchungsausschuss will Kosten und Zeitverzug klären
Ein Passagierflugzeug landet am Flughafen BER.
Foto: Patrick Pleul/dpa/Archivbild
Rund eineinhalb Jahre nach Eröffnung des Flughafens BER hat auf Antrag der AfD ein Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag zum Kostenanstieg und zum späten Start begonnen.
Der Untersuchungsausschuss solle sämtliche Prozesse der um fünf Milliarden Euro teureren Fertigstellung des BER und den erheblichen Zeitverzug klären, sagte die Vorsitzende, die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Birgit Bessin, am Freitag vor Beginn der konstituierenden Sitzung in Potsdam. Sie kündigte 167 Fragen an, die behandelt werden sollen. Bessin sagte, sie wolle ihre Aufgabe "nach bestem Wissen und Gewissen" erfüllen.
"Es geht vor allem darum, (...) dass man transparent mit den vielen Vorgängen in den letzten Jahren umgeht und wieder Vertrauen in Politik schafft", sagte die Ausschussvorsitzende. Gerade bei Großprojekten in Zukunft dürften diese Probleme nicht mehr entstehen. AfD-Obmann Daniel Freiherr von Lützow sagte laut Fraktion: "Die Bauverzögerungen und jahrelangen Pannen am BER haben die Steuerzahler Milliarden gekostet." Er wünsche sich auch die Beteiligung von Bürgern bei der Aufarbeitung.
Der Landtag hatte den zweiten Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode im Februar eingesetzt. Die AfD konnte das Gremium mit 22 Mitgliedern ihrer Fraktion durchsetzen. Die anderen Fraktionen halten den Ausschuss, der elf Mitglieder hat, für überflüssig und teuer. Die Kosten werden von der SPD auf knapp eine Million Euro geschätzt. Der erste Untersuchungsausschuss - ebenfalls auf Antrag der AfD - hat die Corona-Krise zum Thema.
Der neue Ausschuss will die sechs Themen Flugrouten/Schallschutz, Finanzen, Technik/Baumängel, Standort/Flughafenumfeld, Planung/Einrichtung/Inbetriebnahme und die Verantwortung als Gesellschafter beleuchten. Er soll zum Beispiel analysieren, wie die Kosten für den Flughafen um knapp fünf auf mehr als sieben Milliarden Euro wachsen konnten, ob schon bei der Standortentscheidung falsche Weichen gestellt wurden und wie die Baumängel zustande kamen. Es geht auch um Verstöße gegen das Nachtflugverbot und den Schallschutz für die Anwohner, den die AfD für mangelhaft hält. Der Landtag hatte den Bau des BER bereits mit einem Sonderausschuss begleitet, im Berliner Abgeordnetenhaus gab es zwei Untersuchungsausschüsse zum Airport.
Der Hauptstadtflughafen hatte bisher einen schwierigen Start. Die Flughafengesellschaft FBB fuhr im vergangenen Jahr einen Verlust von fast 570 Millionen Euro ein. Der Flugbetrieb kann nur mit Hilfe der Eigentümer - des Bunds und der Länder Berlin und Brandenburg - weiterlaufen.
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