Gerichtsprozess: Einlassungen im Prozess gegen "Vereinte Patrioten" erwartet

Voraussichtlich mit Einlassungen einiger Angeklagter geht an diesem Mittwoch der Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" weiter. Auf der Anklagebank im Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sitzen seit vergangener Woche insgesamt vier Männer im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und eine 75-jährige Frau. Sie und drei der Männer hatten am Auftakttag des mit Spannung erwarteten Verfahrens über ihre Anwälte angekündigt, sich zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Die Einlassungen dürften sich mindestens bis in den Donnerstag ziehen, Zeugen sind einer Gerichtssprecherin zufolge in dieser Woche noch nicht geladen.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe soll unter anderem geplant haben, einen großflächigen Stromausfall herbeizuführen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Den ersten Teil des Vorhabens nannten sie "Silent Night", die geplante Entführung bezeichneten sie laut Bundesanwaltschaft als Aktion "Klabautermann".

Den flächendeckenden Blackout wollten sie laut Anklage mit Sprengstoffanschlägen auf Strominfrastruktur in Deutschland herbeiführen. In einer "False-Flag"-Aktion sei darüber hinaus geplant gewesen, dass ein Schauspieler den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier oder Bundeskanzler Olaf Scholz imitiert und die Absetzung der Bundesregierung sowie die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches verkündet.

Laut Anklage sollen die Angeklagten ihre Vorhaben bei einer Reihe von Treffen, in Chats und Telefonaten besprochen haben. Die Gruppe wollte 2022 Waffen kaufen, geriet dabei an einen verdeckten Ermittler, woraufhin die Festnahmen der Gruppe folgten, die sich laut Anklage in einen administrativen und einen militärischen Arm aufgeteilt haben soll.

Die Frau, eine frühere in Mainz tätige Lehrerin, soll eine übergeordnete Rolle einer politischen Vordenkerin eingenommen haben. Ihr war aufgrund ihres "Reichsbürger"-Gedankenguts das Ruhegehalt aberkannt worden war, wogegen sie sich vergeblich juristisch zur Wehr setzte. Der 55-jährige Angeklagte Sven Birkmann aus Neuruppin soll eine Führungsrolle im militärischen Arm für sich beansprucht haben.

In der Folge der Ermittlungen gegen die Gruppe der "Vereinten Patrioten" hatte es in Deutschland weitere Ermittlungen und Festnahmen in der "Reichsbürger"-Szene gegeben, darunter die Großrazzia gegen eine Gruppe um den mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich Prinz Reuß aus Frankfurt. Zuletzt waren drei weitere mutmaßliche Mitstreiter von ihm festgenommen worden.

(dpa)