Jahreswechsel: 1100 Polizisten an Silvester in Berlin im Einsatz

Die Berliner Polizei wird in der Silvesternacht mit rund 1100 Polizisten im Einsatz sein. "Wir erwarten ein ähnliches Silvester wie vor der Corona-Pandemie", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. "Das bedeutet ein deutlich erhöhtes Einsatzaufkommen." Dem begegne die Polizei mit einer erhöhten Präsenz von Einsatzkräften im Stadtgebiet. Verstärkung aus anderen Bundesländern könne Berlin nicht einplanen, weil in dieser Nacht die Polizei in ganz Deutschland stark gefordert sei.

Geplant ist laut Slowik ein Verbot von Feuerwerk und Silvesterböllern in drei Gebieten: auf dem Alexanderplatz, rund um die Steinmetzstraße in Schöneberg sowie am Gefängnis in Moabit. Am Alexanderplatz und in Schöneberg habe es früher in der Silvesternacht verstärkt Angriffe auf Polizisten und Polizistinnen sowie Feuerwehrleute gegeben. "In den vergangenen Jahren haben wir gute Erfahrungen mit diesen Verbotszonen gemacht."

Um zu gewährleisten, dass dort keine Raketen und Böller gezündet werden, stelle die Polizei Absperrgitter auf, kontrolliere die Zugänge und durchsuche auch Menschen und Taschen. Ein Verbot von Pyrotechnik gilt auch für die Silvesterfeier am Brandenburger Tor, die dieses Jahr auf dem Pariser Platz stattfindet. Zuschauer müssen sich für die Veranstaltung vorher anmelden.

Die Verbotszone in den Straßen am Gefängnis Moabit gibt es in diesem Jahr, weil früher zahlreiche Menschen von der Straße aus Böller auf das Gelände warfen oder Raketen in Richtung des Gefängnisses abschossen. Dadurch gab es laut Polizei in der Silvesternacht 2018 rund 180 Alarmmeldungen, "die zu einer unübersichtlichen Lage und erheblichen Sicherheitslücken" führten. Ein Gefangener nutzte das damals und floh.

2019 wurden rund um das Gefängnis in der Nacht 323 Alarmmeldungen der Kameras registriert. 2020 waren es 46 Alarme weniger, weil es wegen der Corona-Pandemie eine Feuerwerks-Verbotszone gab. 2021 wurde erneut eine Verbotszone angeordnet und es gab weniger Alarmmeldungen.

Es sei auch über weitere Verbotszonen nachgedacht worden, sagte Slowik. Das habe man dann aber verworfen, weil dafür jeweils sehr viele Polizisten postiert werden müssten und für weitere Einsätze in der Nacht nicht zur Verfügung stünden. "Ich halte es für den richtigen Weg, stationäre Maßnahmen auf wenige relevante Bereiche zu konzentrieren", sagte Slowik.

"Wir sind deutlich schlagkräftiger, wenn wir flexibel im Stadtgebiet unterwegs sind und dort reagieren können, wo es tatsächlich erforderlich ist: wo Ausschreitungen stattfinden, wo man sich gegenseitig mit Feuerwerk beschießt, Schreckschusspistolen abfeuert oder auch Rettungskräfte angreift." Selbstverständlich habe die Polizei auch ein besonderes Augenmerk auf bestimmte weitere Orte, etwa Neukölln mit der Karl-Marx-Straße und dem Hermannplatz sowie das Gebiet rund um den S-Bahnhof Gesundbrunnen.

Forderungen, innerhalb des gesamten S-Bahnrings Feuerwerk zu verbieten, lehnte Slowik ab. "Dafür hat das Land Berlin gar keine gesetzliche Grundlage." Berlin könne nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz nur bestimmte Bereiche mit einer besonderen Gefährdung definieren. "Außerdem ist klar: Das könnte die Polizei gar nicht flächendeckend durchsetzen. Und gesetzliche Regelungen aufzustellen, die nicht kontrollier- und durchsetzbar sind, halte ich für problematisch. Sie untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates."

Wenn man die Böllerei deutlich einschränken wolle, müsse die Politik erneut über ein Verkaufsverbot nachdenken wie im vergangenen Corona-Jahr. Aber das sei eine Sache des Bundes.

(dpa)