Land Berlin: Gewerkschaft: Möglichkeiten der Bußgeldstelle besser nutzen

Bei Rot über die Ampel, Falschparker, Temposünder: Allein im Juni dieses Jahres hat die zentrale Bußgeldstelle 311.418 Verkehrsordnungswidrigkeiten registriert (Juni 2021: 282.050), wie aus einem internen Schreiben der Berliner Behörde hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt rund 9,1 Millionen Euro (Juni 2021: rund 5,9 Millionen) Verwarnungsgeld nahm die Bußgeldstelle demnach im vergangenen Monat ein - knapp 3,2 Millionen Euro gingen an die Ordnungsämter der Bezirke (knapp 2,5 Millionen Euro im Juni 2021). Im ersten Halbjahr waren es insgesamt rund 1,8 Millionen Anzeigen und Einnahmen von mehr als 54,1 Millionen Euro - knapp 18,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Nach den Zahlen des ersten Halbjahres 2022 geht die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) davon aus, dass bei der zentralen Bußgeldstelle in diesem Jahr mehr als 3,7 Millionen Anzeigen anfallen werden. "Wir sehen anhand der Zahlen schon sehr deutlich, dass Regeln in unserer Stadt nur rudimentär beachtet werden", meinte GdP-Landeschef Stephan Weh.

"Die Bußgeldstelle ist die Goldkammer des Landes Berlin, weil sich hier jede Menge Geld einnehmen lässt, das dann in die Bezirke fließt." Dies sollte aus Sicht von Weh Anlass und Ansporn sein, die Behörde mit der technischen Infrastruktur auszustatten, die den heutigen Anforderungen und Möglichkeiten gerecht werde, damit diese effektiv arbeiten könne.

Nach Gewerkschaftsangaben kommt die Bußgeldstelle auch wegen Personalmangels mit dem Ausstellen von Bescheiden kaum hinterher. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte im vergangenen Mai beklagt, die Behörde stehe "kurz vor dem Kollaps". Nach der Zahlen der Bußgeldstelle wurden im ersten Halbjahr 20.980 Verfahren wegen Verjährung eingestellt, im ersten Halbjahr 2021 waren es 9674.

• Angaben der Polizei zur Bußgeldstelle

(dpa)