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Landtag
22.05.2022

Geplante Verfassungsänderung in Brandenburg sorgt für Zoff

Eine geplante Verfassungsänderung im Brandenburger Landtag zu geschlechtergerechter Sprache, zur Besetzung des Präsidiums und dem Kampf gegen Antisemitismus sorgt für Streit.

Dabei gehe es nicht in erster Linie um den Inhalt, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Die "Märkische Allgemeine" schrieb am Samstag (online), dass eine Runde der Fraktionsspitzen von SPD, CDU, Grünen, Linken und BVB/Freien Wählern ergebnislos auseinandergegangen sei. Nun ist offen, ob die Änderung bis zur Sommerpause noch möglich ist. Die Verfassung wird am 20. August 30 Jahre alt.

Die drei Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die oppositionelle Linksfraktion planen unter anderem, den Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. Das gilt unter den Fraktionen, die Gespräche führen, als unstrittig. Die Verhandlungen finden ohne die AfD statt. Sie lehnt die Verfassungsänderung ab.

Teils umstritten ist aber - auch innerhalb der Koalition - der Plan, die Besetzung des Landtagspräsidiums neu zu regeln. Damit würde nicht mehr unbedingt die größte Oppositionspartei einen Vizeposten erhalten, sondern nur eine der Oppositionsparteien soll im Präsidium vertreten sein. An Vizepräsident Andreas Galau von der AfD gibt es Kritik der übrigen Fraktionen unter anderem an dessen Amtsführung. Auch die geschlechtergerechte Sprache wird kontrovers diskutiert, doch als Kompromiss gilt eine abgespeckte Form ohne Binnen-I und mit der Formulierung Bürgerinnen und Bürger.

Offene Punkte sind nach Teilnehmerangaben unter anderem auch die geplante Einbettung der Freundschaft mit Polen in den Verfassungstext und die genaue Formulierung von Oppositionsrechten.

Kritik gibt es von den anderen Fraktionen an den Freien Wählern, die nach Angaben von Teilnehmern Forderungen stellen, die nichts mit der Verfassungsänderung zu tun hätten.

Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags nötig, das sind 60 Stimmen. SPD, CDU und Grüne und Linke kommen auf genau 60 Stimmen - wenn alle mitziehen würden. BVB/Freie Wähler hat fünf Abgeordnete.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es eine Einigung geben kann. "Wir sind noch weiter im Verhandeln", sagte er. Die SPD-Fraktion sei guten Mutes, dass es zu Verfassungsänderungen komme. Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte: "Wir sind im inhaltlichen Prozess. Ich sehe sehr wohl, dass wir uns hier einigen können." Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, sagte: "Ich bin guter Dinge, dass eine Einigung gelingt, damit die Mehrheit steht."

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