Landtag: Opposition kritisiert Postenbesetzung für Polizeibeauftragte

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter sprach von "Kungelei". Ohne die Beteiligung von Berufsverbänden, Gewerkschaften und Opferperspektiven dürfe es die Wahl nicht geben, forderte er am Dienstag. Die Koalition versuche, im "Hauruckverfahren" einen Posten zu besetzen, der erst vor Kurzem beschlossen wurde und bei dem noch nicht klar sei, wie er künftig ausgestaltet werde, kritisierte Walter.

SPD, CDU und Grüne haben Gossmann-Reetz für das neue Amt vorgeschlagen und wollen an diesem Mittwoch im Landtag über den Posten der Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg abstimmen. Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt, die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Die Linke fordert eine Verschiebung der Wahl und plädiert für ein anderes Auswahlverfahren.

Für die Fraktion BVB/Freie Wähler ist die Auswahl der Kandidatin "schlecht für die politische Hygiene" und für die Außendarstellung des Landtags schwierig. "Wir hatten uns nicht vorstellen können, dass eine Person, die aktiv an der Ausarbeitung und Ausgestaltung des Gesetzes mitgewirkt hat, zwei Monate später diesen Posten bekommen soll", sagte Fraktionschef Péter Vida. Nach Ansicht der Fraktion brauche die erstmals besetzte Stelle jemanden, der aus den Reihen der Polizei komme und nicht aus dem politischen Alltagsgeschäft.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, die SPD habe im Präsidium angeboten, dass sich Gossmann-Reetz in den Fraktionen vorstellt. "Die Kollegen haben das Angebot also verstreichen lassen", sagte er mit Blick auf die Linke. CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher sagte, er sei mit Gossmann-Reetz nicht immer einer Meinung gewesen, schätze sie aber als immer sachliche Kollegin, die sich stark engagiere.

Die SPD-Fraktionsvizechefin Gossmann-Reetz leitet derzeit noch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags. Sie hatte sich für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten eingesetzt.

• Beschlussempfehlung Innenausschuss Polizeibeauftragter

(dpa)