Landtag: Untersuchungsausschuss zu Tesla: Vor der Wahl keine Chance

Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zu Arbeitsunfällen und Umwelt-Havarien beim US-Elektroautobauer Tesla hat derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl sich die AfD und die Freien Wähler grundsätzlich offen für den Vorschlag von Linksfraktionschef Sebastian Walter zeigen, lehnen die beiden weiteren Oppositionsfraktionen einen Ausschuss vor der Landtagswahl 2024 ab.

"Ich kann mir gut vorstellen, im 2024 zu wählenden Landtag die Tesla-Ansiedlung zum Thema eines Untersuchungsausschusses zu machen", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt auf Anfrage. Aber "acht Monate vor dem praktischen Ende dieser Legislaturperiode" mache die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - was unwahrscheinlich sei - "wirklich keinen Sinn".

Die Fraktion BVB/Freie Wähler forderte, es müsse parlamentarisch untersucht werden, wenn sich Vorwürfe erhärteten, dass die Zahlen der Arbeitsunfälle und Umwelthavarien bei Tesla im Vergleich zur Branche ungewöhnlich hoch seien. Das sei vor allem der Fall, wenn sich der Verdacht ergebe, dass die zuständigen Behörden davon Kenntnis gehabt, aber nicht ausreichend reagiert hätten. "Allerdings sollte ein solcher Untersuchungsausschuss erst nach der Wahl eingesetzt werden", sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann.

In der Tesla-Fabrik in Grünheide ereigneten sich seit 2021 nach Angaben des Sozialministeriums sieben schwere Arbeitsunfälle. Das Ministerium stufte die Zahlen nicht als ungewöhnlich ein und verwies auf regelmäßige Kontrollen. Der "Stern" berichtete von insgesamt auffallend vielen meldepflichtigen Arbeitsunfällen. Seit der Eröffnung 2022 gab Tesla außerdem 26 Umwelt-Havarien an. Das Unternehmen wies Bedenken zurück.

Ein Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag muss nach der Verfassung eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Abgeordneten dies verlangt - das wären mindestens 18 von 88 Abgeordneten. Die Linke hat im Landtag 10 Mitglieder, BVB/Freie Wähler haben 5. Bis zur Landtagswahl ist nur noch weniger als ein Jahr Zeit, und derzeit laufen schon vier Untersuchungsausschüsse.

Die Grünen im Landtag forderten von Tesla Schritte zur Senkung der Zahl von Arbeitsunfällen. "Meine Erwartung an das Unternehmen ist, dass es natürlich auch alles dafür tut, erstens um den Sachverhalt aufzuklären und zweitens uns auch darlegt, welche Maßnahmen sie jetzt ergreifen", sagte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke am Freitag. "Jedes Unternehmen ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass es so wenige Arbeitsunfälle wie möglich gibt." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich "tief besorgt" gezeigt.

Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg, die Gefahren in der Tesla-Fabrik für Umwelt und Wasser sehen, fordern wie die Linke einen Untersuchungsausschuss.

(dpa)