Öl-Embargo: Landtagsfraktionen fordern Garantien für Raffinerie PCK

Mehrere Fraktionen im Brandenburger Landtag haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, den Bestand der Raffinerie PCK in Schwedt und die Versorgungssicherheit bei einem Ölembargo gegen Russland schriftlich zu garantieren. "Es ist die Aufgabe von Habeck, vor dem Ölembargo die Versorgungssicherheit sicherzustellen", betonte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag. "Wir brauchen einen Strukturwandel für PCK wie in der Lausitz mit finanziellen Zusagen vom Bund in Form schriftlicher Verträge." Daher solle Habeck dies zur Chefsache machen und an Stelle seines Staatssekretärs Michael Kellner den Vorsitz der Taskforce zur PCK übernehmen.

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter forderte den Rücktritt des Grünen-Politikers Kellner. Dieser sei nicht in der Lage, das Problem im Sinne der Beschäftigten und der Versorgungssicherheit anzugehen und verweise lediglich auf die nationale Sicherheit. Walter forderte die Bundesregierung auf, Garantien für die Raffinerie und die 1200 Beschäftigten in einem Gesetz festzuschreiben.

Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte, dass die Ministerpräsidenten der Ostländer bei ihrer Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz keine Garantien für Schwedt festgeschrieben hätten. Zudem kritisierte er ebenfalls Kellner, der erklärt habe, dass es Überkapazitäten von Raffinerien gebe. Wenn PCK wegfalle, würde die Marktmacht der übrigen Konzerne gestärkt.

Günen-Fraktionschef Benjamin Raschke sprach dagegen von einer "schiefen Debatte". Er wies darauf hin, dass die Pipeline zwei Enden habe. "Es kann jederzeit sein, dass Putin den Ölhahn zudreht", warnte er. "Da muss man sich drauf vorbereiten."

Der Grünen-Politiker Habeck hatte am Montag erklärt, die Raffinerie in Schwedt brauche neben der Veredelung von Erdöl neue Produktionszweige. Kellner sagte der "B.Z." (Montag), er erwarte, dass die Brandenburger Regierung den Ukraine-Kurs der Bundesregierung unterstütze. "Wir haben in Deutschland eine Überkapazität von Benzin und Diesel", erklärte er. "Deshalb können wir auch den ganzen ostdeutschen Raum abdecken. Aber wir sollten Schwedt möglichst voll auslasten."

(dpa)