Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Polizei-Ausstattung: CDU fordert flächendeckenden Einsatz von Bodycams
Polizei-Ausstattung
18.04.2022
CDU fordert flächendeckenden Einsatz von Bodycams
Ein Beamter der Bundespolizei zeigt eine Bodycam zur Videoüberwachung.
Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild
Die CDU fordert eine möglichst rasche Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten mit sogenannten Bodycams - und das dauerhaft.
In den meisten anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei würden die Körperkameras schon seit Jahren genutzt und hätten sich überall bewährt, heißt es in einem CDU-Antrag für das Abgeordnetenhaus. Auch beim bisherigen Testbetrieb in Berlin habe es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchgehend positive Rückmeldungen der Polizisten und Polizistinnen gegeben und zugleich keine Beschwerden aus der Bevölkerung.
Die CDU sieht die Bodycams vor diesem Hintergrund als "erfolgreiches Einsatzmittel zur Deeskalation und Beweisführung". Konkret fordert sie in ihrem Antrag eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) mit dem Ziel, die dort verankerte Befristung des Einsatzes von Bodycams bis zum 1. April 2024 aufzuheben.
Diese Befristung geht auf einen Zeitplan für den laufenden Testbetrieb zurück, der mittlerweile überholt ist. Im September 2021 startete der Versuch mit 30 Kameras an Uniformen, eigentlich sollte er im April für ein Jahr auf 300 Kameras ausgeweitet werden. Vor kurzem teilte indes die Gewerkschaft GdP mit, dass es damit wegen Beschaffungsproblemen bei den Kameras erst Anfang 2023 so weit sei.
Durch die Verzögerung könnte wiederum das ganze Testprojekt Probleme bekommen, weil parallel eine wissenschaftliche Auswertung laufen soll. Endet die zweite Testphase mit den 300 Bodycams erst Ende 2023, bleibt dafür nach jetziger Rechtslage wenig Zeit. Denn die Grundlage für den Einsatz im ASOG läuft zum 1. April 2024 aus. Für einen Weiterbetrieb muss das Gesetz überarbeitet werden - genau das will die CDU mit ihrem Antrag bereits jetzt erreichen.
2021 hatte der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, dass die Berliner Polizei die Kameras ab 2026 flächendeckend verwenden solle. Der CDU-Fraktion dauert das viel zu lange. Statt bis zum "Sankt-Nimmerleinstag" zu warten, sollte das Pilotprojekt jetzt beendet und flächendeckend alle Einsatzkräfte der Polizei damit ausgestattet werden, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Frank Balzer vor kurzem. "Die durchweg guten Erfahrungen von Polizeibehörden anderer Länder erübrigen eine erneute wissenschaftliche Expertise, wie sie der Senat für Berlin geplant hat."
Die Diskussion ist geschlossen.