Sicherheitsgipfel: Abschließbare Tore und Videoüberwachung für Görlitzer Park

Zur Bekämpfung von Drogenhandel, weiterer Kriminalität und Verwahrlosung in bestimmten Stadtteilen Berlins hat der Senat ein umfangreiches Maßnahmepaket vorgelegt. Zu den am Freitag vorgestellten Plänen nach einem Sicherheitsgipfel des Senats gehörte die Ausstattung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg mit abschließbaren Eingängen, Videokameras in bestimmten Bereichen und mehr Beleuchtung.

Aber auch mehr Sozialarbeit und Hilfe für Drogensüchtige seien nötig, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Er sagte aber auch: "Das wird nicht von heute auf morgen gehen, das wird eine Weile dauern." Wegner hatte den Sicherheitsgipfel Ende Juli angekündigt, nachdem im Juni in dem Park eine junge Frau von mehreren Männern vergewaltigt worden war.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte an, es müsse möglich sein, den Görlitzer Park zeitweilig zu schließen, etwa nachts. Eine Videoüberwachung solle in ausgewählten Gebieten wie den Eingängen eingesetzt werden. Büsche und Bäume sollen zurückgeschnitten, Mauern entfernt und Gebäude im Park saniert werden.

Einen konkreten Zeitpunkt, wann abschließbare Eingänge gebaut werden könnten, sagte Spranger auch auf Nachfrage nicht. Sie deutete an, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) dagegen seien. "Das ist noch etwas sperrig."

Man hoffe aber auf eine Einigung, auch über die Kosten. Klar sei aber, so Spranger: "Selbstverständlich werden wir diesen Zaun errichten." Es werde Drehtüren geben und dann werde der Park nachts geschlossen. "Wenn wir eine Beruhigung in diesem Park erkennen, dann können wir auch wieder öffnen. Aber erst dann." Schon jetzt ist der Park auf dem Gelände des früheren Görlitzer Bahnhofs größtenteils von einer Mauer umgeben, die sich allerdings leicht überklettern lässt.

Sowohl am Görlitzer Park wie auch am Leopoldplatz in Wedding sollen zusätzliche Möglichkeiten und Räume für Drogenkonsum geschaffen werden, damit die Süchtigen ihr Rauschgift nicht in der Öffentlichkeit nehmen. Zudem soll es an beiden Orten mehr Toiletten geben, zum Teil auch mit Personal ausgestattet. Auch die Angebote der Sozialarbeit soll deutlich gestärkt werden.

Wegner sagte, es gehe nicht um ein Problem nur von zwei Bezirken, sondern um ein Problem, "das sich über die Stadt zieht". Der Görlitzer Park sei ein "Symbol für Ignoranz", man habe die Lage über "viele, viele Jahre weggeguckt und teilweise schöngeredet". Diese Zeit sei jetzt vorbei. "Die falsch verstandene Toleranz der vergangenen Jahre war der falsche Weg. So darf es nicht bleiben."

Noch stehe nicht fest, wer welche Maßnahmen bezahlen solle, sagte Wegner. "Wir werden die Bezirke nicht alleine lassen." Allerdings sei klar, für die Pflege der Parkanlagen seien die Bezirke zuständig. "Wir prüfen jetzt mit der Finanzverwaltung die Zahlen, dann werden wir uns ein weiteres Mal zusammensetzen."

Zusätzlich solle die Polizei in beiden Problemkiezen noch stärker vorbeugend unterwegs sein, heißt es in dem Papier. Hauseigentümer sollen beraten werden, um die Häuser gegen Drogenhändler und Drogenkonsum zu sichern. Der Senat will zudem rechtliche Möglichkeiten schaffen, um Zonen mit Messer- und Waffenverboten einzurichten. Für kriminalitätsbelastete Orte werden fest zuständige Staatsanwälte zugewiesen werden.

Parallel soll zur Bekämpfung der Clankriminalität eine Projektgruppe "Phänomenorientierte Bekämpfung von OK inklusive Clankriminalität" eingerichtet werden. Dazu gehöre dann ein ganzheitlicher und umfassender Blick auf den gesamten Phänomenbereich der Organisierten Kriminalität und eine Konzentration auf bestimmte Geschäftsmodelle wie illegale Autovermietungen, so Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos).

Der Senat kündigte erneut an, die Einsatzmöglichkeiten von Bodycams an Uniformen der Polizei auszuweiten, rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz von Videokameras an Orten mit viel Kriminalität zu schaffen sowie einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam zu ermöglichen.

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(Von Andreas Rabenstein, dpa)