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  3. Senat: Jarasch pocht auf Fußgängerzone in der Friedrichstraße

Senat
06.11.2022

Jarasch pocht auf Fußgängerzone in der Friedrichstraße

Radfahrer sind auf dem für den Autoverkehr gesperrten Teil der Friedrichstraße unterwegs.
Foto: Paul Zinken, dpa (Archivbild)

Aus Sicht von Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch sind die Pläne für eine Fußgängerzone in der Berliner Friedrichstraße nach wie vor richtig.

Daran wolle sie auf jeden Fall festhalten, sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der "Berliner Morgenpost (Sonntag). Der inzwischen beendete Verkehrsversuch mit einer autofreien Friedrichstraße auf einem rund 500 Meter langen Abschnitt in Berlin-Mitte habe gezeigt, dass noch Dinge verbessert werden müssten, sagte Jarasch. So müsse der Radstreifen in der Mitte der Straße entfernt werden. "Der Versuch hat aber auch gezeigt, dass es grundsätzlich funktioniert."

Es habe im ganzen Gebiet rund um den Gendarmenmarkt insgesamt weniger Verkehr gegeben und deutlich mehr Passanten im autofreien Teilstück, die dort länger verweilt hätten. "Das ist ja das Ziel einer Flaniermeile", argumentierte Jarasch. Die Grünen-Politikerin sagte, die Entscheidung über eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zur bisherigen Sperrung der Friedrichstraße für Autos falle Anfang der Woche. Aus Sicht der Senatsverwaltung ist die geplante Umwidmung des Straßenabschnitts in eine Fußgängerzone davon unberührt.

Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag vor zwei Wochen erklärt, den betreffenden Abschnitt der Friedrichstraße im Zentrum Berlins für Autos zu sperren, sei rechtswidrig. Der Senat kann beim Oberverwaltungsgericht (OVG) dagegen vorgehen - hat dafür aber nur zwei Wochen Zeit. Entscheidet sich der Senat dagegen, muss er die Friedrichstraße für Autos wieder freigeben.

Weinhändlerin Anja Schröder, die vor dem Verwaltungsgericht gegen die teilweise Sperrung der Friedrichstraße für Autos geklagt hatte, sieht die Pläne aus der grünen Senatsverwaltung skeptisch und schließt weitere rechtliche Schritte nicht aus. "Wenn es ein schlüssiges Konzept für eine Fußgängerzone in der Friedrichstraße gibt, von dem wir alle profitieren, wird niemand dagegen klagen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). "Aber momentan gibt es das nicht. Erst jetzt soll ein internationaler Wettbewerb für den Umbau des Straße ausgeschrieben werden." Das könne Jahre dauern. "Trotzdem soll die dauerhafte Sperrung nun schnell durchgedrückt werden. Das finde ich falsch."

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