Die Berliner Linke hält die Einführung einer Steuer auf Einweggeschirr und -besteck für falsch. Dafür hatten sich die Grünen im Abgeordnetenhaus ausgesprochen. Ihr Antrag, in dem sie die Einführung eines entsprechendes Gesetzes in Berlin vorschlagen, soll am Donnerstag bei der Plenarsitzung des Landesparlaments diskutiert werden. "Die Besteuerung von Einwegprodukten kann kein erfolgversprechender Weg sein", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katalin Gennburg, am Mittwoch.
Steuern dürften nicht zweckgebunden erhoben werden. "Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden", sagte die Abgeordnete weiter. "Die Einführung einer Einwegverpackungssteuer könnte sogar dazu führen, dass der Senat aus finanzpolitischen Erwägungen ein Interesse an dieser zusätzlichen Einnahme entwickelt und Mehrweg nicht aktiv fördern würde."
Gennburg schlägt vor, stattdessen die Mehrwegangebotspflicht konsequent umzusetzen, die seit Anfang des Jahres gilt. "Kontrollen zur Pflicht gibt es bislang nicht oder nur sporadisch. Die Ordnungsämter sind dazu schlichtweg personell nicht in der Lage", kritisierte Gennburg. Mehrweg sei der richtige Weg, um das Abfallvolumen zu reduzieren. Eine Steuer, die dann auf die Produkte aufgeschlagen werde, führe zu einem Gewöhnungseffekt für höhere Preise und verändere nicht das Konsumverhalten.
Die Grünen sehen das ausdrücklich anders. "Eine Steuer auf Wegwerfverpackungen würde den Anreiz für Mehrweg erhöhen und die Verpackungsflut eindämmen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Schneider, der "Berliner Morgenpost" (Dienstag).
(dpa)