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  3. Wahlen: FDP will Erklärung zum Rücktritt von Stadträten

Wahlen
24.01.2023

FDP will Erklärung zum Rücktritt von Stadträten

Die Berliner FDP sucht einen breiten politischen Konsens darüber, dass Stadträte in den Bezirken, die nach der Wiederholungswahl am 12.

Februar in den dortigen Parlamenten keinen Rückhalt mehr haben, auch abgewählt werden. In einem Brief an seine Kollegen von SPD, Grünen, CDU und Linken schlug FDP-Parteichef Christoph Meyer am Dienstag eine gemeinsame Erklärung dazu noch vor der Wahl vor. Die Parteien sollen demnach die Erwartung äußern, dass die neugewählten Bezirksverordneten bei dem Ansinnen auch mitwirken.

Hintergrund ist eine Regelung, wonach alle 60 Bezirksstadträte und die zwölf Bezirksbürgermeister unabhängig vom Ausgang der Wahl für die Bezirksverordnetenversammlungen im Amt bleiben können. Grund: Sie wurden nach der Wahl im September 2021 von den Bezirksparlamenten für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und sind Beamte auf Zeit. Für ihre Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig, was als sehr hohe Hürde gilt.

Die FDP, die selbst weder einen Stadtrat noch einen Bezirksbürgermeister stellt, sieht nach den Worten Meyers die Gefahr, dass das Vertrauen in das politische System bei den Menschen in Berlin erneut leide. Folge könne Politikverdrossenheit sein.

In jedem der zwölf Berliner Bezirke bilden ein Bürgermeister und fünf Stadträte formal gleichberechtigt das Bezirksamt. Bei der Besetzung kommen mehrere Parteien zum Zug, nicht nur die, die im Bezirksparlament eine Zählgemeinschaft (Koalition) bilden.

Am 12. Februar wird sowohl die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus als auch die zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Notwendig wurde das durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichts, wonach die Wahlen 2021 wegen zahlreicher Pannen und "schwerer systemischer Mängel" ungültig sind.

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