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  3. Online-Instrument: Wahl-O-Mat bietet Enscheidungshilfe für Berliner Wählende

Online-Instrument
25.01.2023

Wahl-O-Mat bietet Enscheidungshilfe für Berliner Wählende

Ein Mann blickt auf die Startseite des Wahl-O-Mat.
Foto: Oliver Berg, dpa (Archivbild)

Der Wahl-O-Mat ist seit über 20 Jahren eine beliebte Internetseite, die Orientierung für Wahlen bietet. So auch für die Berliner Wiederholungswahl. Spitzenpolitiker haben ihn schon getestet.

Für die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar können sich Wählerinnen und Wähler nun Entscheidungshilfe beim neuen Wahl-O-Mat holen. Zweieinhalb Wochen vor der Wahl ist das bekannte Online-Instrument der Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung am Mittwoch an den Start gegangen. "Der Wahl-O-Mat ist das wahrscheinlich wichtigste Tool für die Orientierung der Wählerinnen und Wähler, weil es einfach unglaublich viele Menschen erreicht", sagte der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Thomas Gill, am Mittwoch.

Anhand von 38 Forderungen können die Wähler ihre politische Haltung mit den Parteiprogrammen abgleichen. Dazu stimmen sie den Thesen entweder zu oder lehnen sie ab. Danach zeigt eine Auswertung, wie 31 Parteien auf die Fragen geantwortet haben und wie groß die Übereinstimmungen mit den Parteien sind.

Zum Auftakt am Mittwoch wollten führende Politiker der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien den Wahl-O-Mat in der Landeszentrale für politische Bildung testen. Raed Saleh (SPD), Klaus Lederer (Linke), Kristin Brinker (AfD) und Christoph Meyer (FDP) erreichten bei den Abfragen 100 Prozent Zustimmung zu den Antworten ihrer Parteien.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers (98,8 Prozent) und die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (95,5 Prozent) schnitten etwas schlechter ab. Jarasch hatte sich ausgerechnet bei der Frage nach einer autofreien Friedrichstraße verklickt und versehentlich zugestimmt, dass die Friedrichstraße dauerhaft für Autos freibleiben soll. "Jeder selbstständig denkende Mensch muss von seiner Partei auch mal abweichen, aber bei der Frage ist meine Antwort natürlich ganz klar", sagte sie.

Andere Thesen des Wahl-O-Mats behandeln etwa eine Klimaneutralität Berlins, Obdachlosen-Camps, E-Scooter, Silvesterfeuerwerk, Grundschulnoten, Flüchtlinge, Fahrrad- und Autoverkehr, Kitas, Polizeikontrollen, Kopftuchtragen und die Verschuldung Berlins.

Insgesamt sind 31 der 33 antretenden Parteien im Wahl-O-Mat vertreten. Zur Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses wurden einige der Thesen neu erarbeitet, 17 davon stammen von der Wahl 2021. Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat bei Bundestags- und seit 2003 bei Landtagswahlen.

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