Wohnungspolitik: SPD fordert neues Förderprogramm "Klima- und Mieterschutz"

In einem Leitantrag für den nächsten Parteitag am 23. September fordert der Landesvorstand dazu ein Förderprogramm "Klima- und Mieterschutz".

Umfassende energetische Sanierungen seien teuer, heißt es in dem auf der SPD-Webseite veröffentlichten Papier. Die Kosten müssten sozialverträglich aufgefangen werden und dürften nicht zu drastischen Mietererhöhungen führen. "Klimaschutz und bezahlbares Wohnen wird dabei nur mit einem breit angelegten Förderprogramm möglich sein, das Darlehen und Zuschüsse im Gegenzug für Mietpreisbindungen anbietet."

Nach den Vorstellungen der SPD soll das Vorhaben aus dem geplanten, zunächst fünf Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für mehr Klimaschutz finanziert werden. "Das Förderprogramm soll für alle sanierungsbedürftigen Bestandswohnungen zur Verfügung stehen und auch für Wohngebäude mit hohem Wärmebedarf und Gebäude, deren Vollsanierung nur mit sehr erheblichem finanziellem Aufwand zu erreichen ist", heißt es in dem Antrag. Dazu gehörten etwa Gründerzeit- oder denkmalgeschützte Gebäude.

Das Programm soll laut SPD ausreichende Förderkonditionen bieten, mit denen die Miete bezahlbar bleibe. Denn für Berlin als Mieterstadt sei eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik, die Mieter vor hohen Energiekosten schütze, von zentraler Bedeutung.

Bisher tragen die Mieter nach Einschätzung der Sozialdemokraten ihre Wärmekosten fast vollständig allein. Auf die Wahl der Heizungsart, den energetischen Zustand des Gebäudes oder geplante Sanierungen, die sich maßgeblich auf die Kosten auswirkten, hätten sie bisher keinen Einfluss. Mieter müssten deshalb bei energetischen Sanierungen ein Mitspracherecht haben, damit ihre Interessen gewahrt bleiben.

• Leitantrag für Parteitag zum Klimaschutz
• Übersicht der Anträge für den Parteitag

(dpa)