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22.04.2015

Nimmt die CSU Einfluß aufs Verwaltungsgericht?

Inzwischen geht vom Ufer eine Sicherheitsgefahr für die Anlieger aus!

Augsburger klagten voriges Jahr gegen das Umweltamt der Stadt Augsburg. Zur Verhandlung erschien der Vorsitzende vom Umweltausschuß, CSU-Stadtrat Josef Hummel als ehrenamtlicher Richter. Er war in mehrfacher Hinsicht befangen.

 

Als Stadtrat gehört er der beklagten Seite an - im Umweltausschuß war er vorher schon mit dem Wasserkraftwerk T 2 und dem verpfuschten Ufer am Lochbach befaßt - er wohnt in Haunstetten und kennt die Privatbetreiber vom T 2 in Haunstetten persönlich. Am Verhandlungstag trug er eine Perücke über seiner Glatze.

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Der Kläger machte Besorgnis der Befangenheit geltend, worauf das Gericht stattgab und die Verhandlung platzte.

 

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Das Bayerische Staatsministerium des Inneren empfiehlt in Richterliches Ehrenamt beim Verwaltungsgericht: „Fühlt sich ein ehrenamtlicher Richter sonst in seiner Entscheidung nicht völlig frei oder liegt ein anderer Grund vor, der Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigen könnte – etwa weil er der Vertretung einer Körperschaft, z. B. als Mitglied des Gemeinderats oder Kreistags, angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden –, so hat er dies dem Gericht unverzüglich nach Ladung zur Sitzung anzuzeigen."

Und die Vw-GO besagt: § 54 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen; (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. (3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.

 

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Zum Bild: Mit Bescheid vom Umweltamt wurde 2014 in den Gärten der Anlieger bloß herumgebaggert - ohne das verpfuschte Ufer zu erneuern!

Inzwischen geht vom Ufer eine Sicherheitsgefahr für die Anlieger aus!

(©Alchima 22.4.2015)

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