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03.07.2010

Schluss mit dem ewigen Krieg ums Rauchen

Über kein anderes Thema haben die Bayern in den vergangenen vier Jahren so leidenschaftlich und dauerhaft gestritten. Es fängt schon beim Namen an. Rauchverbot – so nennen es die Einen. Nichtraucherschutz – darauf bestehen die Anderen. Am Sonntagabend ist der Krieg um den Qualm endgültig vorbei. Hoffentlich. Die Sieger dürfen jubeln, die Verlierer mögen lamentieren. Dann ist Schluss. Wir haben Sehnsucht nach Frieden. Nach gutem demokratischen Prinzip sollten alle die Mehrheitsentscheidung akzeptieren. Dass es in Bayern überhaupt so lange gedauert hat, bis es zum Abschluss der Diskussion kommt, hat viel mit der Schwäche der Politik zu tun. Denn die regierende CSU ist in der Tabak-Frage einen beispiellosen Schlingerkurs gefahren. Anfangs initiierte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber eine liberale Regelung, die die Nichtraucher als schwachen Schutz schmähten. Nach Stoibers Sturz paukte CSU-Fraktionschef Georg Schmid ein hartes Gesetz durch, das aber nach den verlorenen Kommunalwahlen kleinlaut wieder aufgeweicht wurde. In keinem anderen deutschen Bundesland ist ähnliche Ziellosigkeit der Politik im Taktieren zwischen Rauchern und Nichtrauchern aufgefallen. Kein Wunder, dass die Menschen der bayerischen Politik nun das Vertrauen entziehen und selbst entscheiden wollen. Neben dem Ausgang des Volksentscheids, den viele für offen halten, ist aber noch eine andere Frage spannend: Wie viele der 9,4 Millionen Wahlberechtigten machen von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Daran wird man ablesen können, wie tief die Frage vom öffentlichen Rauchen oder Nichtrauchen die Bayern wirklich gespalten hat.

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