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03.02.2013

Leser, Redaktionen, und die Justiz: Was nach dem Shitstorm kommen muss

Die Beschlagnahme von Nutzerdaten in unserer Redaktion hat gezeigt, wie mediale Erregungswellen  heute funktionieren. Sie hat aber auch etwas anderes deutlich gemacht: Das Verhältnis von Redaktionen zu ihren Online-Nutzern muss in der öffentlichen Wahrnehmung neu justiert werden.

Vielleicht hatte der Polizeibeamte den größten Weitblick von allen. „Morgen nehme ich frei“, frotzelte er , als wir am Montagnachmittag über dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss brüteten, den er uns gerade präsentiert hatte.  Er ahnte offensichtlich schon, welche Wellen seine Aktion auslösen   würde.

 Eine Richterin des Augsburger Amtsgerichts hatte unsere Redaktionsräume zur Durchsuchung freigegeben - auf der Suche nach den Klardaten von „berndi“. Unter diesem Pseudonym hatte sich ein Nutzer unseres Forums über den Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich empört. Ullrich, so hieß es in dem strittigen  Forenkommentar, verbiete erwachsenen Menschen ihr Feierabendbier ab 20 Uhr, indem er Rechtsbeugung begehe und (Tankstellen-)Betreiber unter Druck setze.

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 Als Ullrich über seine Anwälte von  uns die Klardaten diesen Forennutzers verlangte, dachte er sicher nicht, dass er drei Monate später im Mittelpunkt eines ausgewachsenen Shitstorms stehen würde. Wir weigerten uns nämlich, die Daten herauszugeben. Was folgte war deren Beschlagnahme, unser Bericht über die Aktion, zunächst online, dann in der Zeitung  – und ein Medienecho, dessen Ausmaße, zugegeben, auch mich in seinem Ausmaß überraschte.

  Über Twitter verbreitet

 Wir hatten den Bericht über die Daten-Beschlagnahme natürlich auch über die gängigen sozialen Netzwerken publik gemacht.  Vor allem Twitter erwies sich dabei als gewaltiger Resonanzkörper – Rivva zeigt recht deutlich die Wucht, mit der sich die Nachricht in den Stunden nach der Beschlagnahme-Aktion verbreitete. Am frühen Abend sprangen dann erste „traditionelle“ Medien auf den Zug auf. Die Süddeutsche berichtete , Spiegel Online, auch heise.de ging damit am nächsten Morgen online ( die Kommentare im heise-Forum hätten vermutlich für 20 Beschlagnahmebeschlüsse gereicht). Radiosender und TV-Teams gaben sich an unserem Newsdesk die Klinke in die Hand, lokale Sender wie RT.1, Fantasy und A.TV ebenso wie das ZDF Heute Journal und der Bayerische Rundfunk.

 Dass die Meldung im Netz für Furore sorgen würde, war abzusehen.  Nutzerdaten, Herausgabe, Forum, Redaktion, Beleidigung, CSU, Durchsuchungsbeschluss – so viele Buzzwords auf einmal finden sich selten in einer Nachricht. Dass die traditionellen Medien ebenso ausführlich berichten würden, hatte dagegen niemand  von uns erwartet oder gar geplant.  

  Der Shitstorm ebbte so schnell ab wie er kam

 Der Shitstorm über Volker Ullrich und den Beschlagnahmebeschluss ebbte so schnell ab, wie er sich entwickelt hatte. Bereits am Mittwoch sprach in den sozialen Netzwerken kaum noch jemand über den Fall. Immerhin hatten erste bloggende Anwälte und Medien da bereits mit einer differenzierten, juristischen Debatte über die Angelegenheit begonnen. Und das war sehr gut so.  

 Auch unser Verlag hat inzwischen beschlossen, gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Beschwerde einzulegen. Ich halte das für die richtige Entscheidung. Denn es geht hier, meine ich, um weit mehr als einen Ordnungsreferenten, der sich von einem Forennutzer beleidigt fühlt. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Welchen Stellenwert nehmen Leserkommentare heutzutage für Redaktionen ein? Sind sie ein lästiges Übel, ein Instrument zur Leser-Blatt-Bindung – oder sind sie essenzieller Bestandteil der redaktionellen Arbeit und genießen damit einen besonderen, verfassungsrechtlichen Schutz? Ich meine, Letzteres ist der Fall – mit allen Konsequenzen.

 Einige Juristen – zum Beispiel Martin W. Huff  - argumentieren, ein Verlag, der ein Diskussionsforum betreibt, sei nichts anderes als ein ganz normaler Anbieter im Sinne des Telemediengesetzes. Und ein Mitglied eines solchen Forums nichts anderes als ein Internetnutzer, der eben seine Sicht der Dinge darstellt. Ich sehe das anders. Denn über dieses Stadium des reinen Plattform-Betreibers sind die meisten Verlage  längst hinaus. Für sie sind ihre Community-Mitglieder auch Informanten und  Quellen.

So ist es auch bei uns. Wir schreiben Berichte, die von unseren Nutzern aufgegriffen und im Forum kommentiert werden. Darüber hinaus verfasst die Online-Redaktion beinahe täglich Artikel, in denen wir die Meinungen und Beiträge von Forennutzern redaktionell aufgreifen. Wir schalten uns in Diskussionen ein, debattieren mit. Wir stellen Fragen und bekommen Antworten. Wir erhalten aus unserer Leser-Community Hinweise von Mitgliedern, die für uns Anlass zur Recherche sind oder laufende Recherchen  ergänzen.  Und auch über die Private Nachrichten-Funktion unserer Community erhalten wir Hinweise von Lesern, denen wir nachgehen. Dass solche Informanten Vertraulichkeit erwarten, versteht sich von selbst.

Dieses Binnenverhältnis zwischen einer Redaktion und ihren Online-Nutzern scheint mir in einigen Debatten bislang zu kurz zu kommen. Wie das Ganze nun rechtlich zu werten ist, ob damit tatsächlich ein Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO einhergeht, wie die Cicero-Entscheidung des Verfassungsgerichtes in diesem Kontext zu sehen ist, das alles muss jetzt geprüft werden. Klar ist für mich eines: Die Beschlagnahme-Aktion in unserer Redaktion, so unangenehm sie für alle Beteiligten war, hat eine wichtige Debatte ausgelöst. Sie sollte weitergehen, in Redaktionen, Ermittlungsbehörden und im Netz. Unabhängig vom Einzelfall „berndi“ – und weit über den Shitstorm hinaus.

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