Corona-Hilfen: Corona-Hilfspaket vertagt: Europas großer Wurf dauert noch

Nach 16 (!) Stunden nächtlicher Videokonferenz war Schluss: Die Euro-Finanzminister vertagten am Mittwochmorgen ihre Suche nach einem Corona-Hilfspaket für die Mitgliedstaaten. "Wir sind uns sehr weit einig, aber noch nicht so ganz", bilanzierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und versuchte sich trotz Schlafmangels als Schöpfer politischer Weisheiten: "Der Vorteil des menschlichen Gespräches ist, dass es am Ende zu einem Ergebnis führt." Das soll am heutigen Donnerstag der Fall sein.

Ganz so friedlich, wie Scholz den Verlauf der Verhandlungen skizzierte, scheint es nicht abgegangen zu sein. Mehrfach hatte Eurogruppenchef Mario Centeno die Gespräche unterbrochen, um neue Zahlen und Fakten zusammenzustellen und Berechnungen anzustellen. Die Beratungen scheiterten zur Überraschung aller Beobachter dann aber nicht an den umstrittenen Corona-Bonds. Folgt man den Gesprächsausschnitten, die die Kassenwarte der Staaten hernach von sich gaben, spielten die gemeinsamen Anleihen mit gemeinsamer Haftung "praktisch keine Rolle", wie ein Diplomat gegenüber unserer Redaktion sagte.

Das Hilfspaket ist weitgehend geschnürt, aber nicht beschlossen

Auch Scholz ließ durchblicken, dass Italien, Spanien und Frankreich – also jene drei Länder, deren Finanzminister sich zuvor engagiert für Anleihen des Euroraums ausgesprochen hatten – hinter dem vorgeschlagenen Paket mit drei Teilen stünden: Der erweiterte Kreditrahmen für die Europäische Investitionsbank (EIB) in Höhe von 200 Milliarden Euro zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen galt als unumstritten. Ebenso einig war sich die Runde über das Kurzarbeitergeld-Programm "Sure", das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte. Dagegen hakte es wohl bei jenen 240 Milliarden Euro, die vom Rettungsschirm ESM angeboten wurden.

Grund: Bei der Installation des ESM wurde festgelegt, dass der Staat, der Geld aus diesem Fonds beantragt, sich einer strengen Überwachung durch ein Kontrollgremium unterwerfen muss. Diese "Troika" hatte während der Griechenland-Krise mit ihren Reformauflagen für Streit gesorgt. "Über diese Frage müssen wir noch reden", räumte Scholz ein, denn der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra wollte nicht hinnehmen, dass die Bedingungen ausgesetzt würden. Scholz: "Wenn bei der Vergabe von ESM-Geldern zugleich über Reformen des Rentensystems, des Arbeitsmarktes, der Sozialpolitik und weiterer Politikbereiche geredet werden soll, ist das nicht zielführend." Die Mehrheit der Finanzminister will den Griff in die ESM-Kasse ohne Auflagen erlauben. Es müsse nur sichergestellt sein, dass das Geld "ausschließlich für die Bekämpfung der Pandemie" benutzt und weiterhin ein solide finanzierter Haushalt angestrebt werde. Die Niederlande sagten trotzdem "Nee" und blockierten einen Durchbruch.

Die Angst vor einer neuen Überschuldung wächst

Dabei war man offenbar schon ein großes Stück weiter. Ausführlich, so wurde bestätigt, habe man sich über ein Wiederaufbauprogramm ausgetauscht und "im Grundsatz" eine Übereinkunft erzielt. Einzelheiten sollen in den nächsten Wochen vereinbart werden, sagte Scholz und betonte, dass der Gemeinschaft keine neue Schuldenkrise drohe: "Wir sind überzeugt, dass wir das steuern können." Denn es wächst die Angst vor einer neuen Überschuldung vor allem Italiens und Spaniens. Rom wird durch die Aufnahme neuer Darlehen und Kredite den Schuldenstand auf rund 160 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung erhöhen, Spanien liegt nur wenig darunter. Größenordnungen, die damals Athen ins Chaos stürzten.

Lesen Sie dazu auch: ESM, EIB, Bonds: Europäische Finanzinstrumente einfach erklärt 

Das könnte Sie außerdem interessieren:

• Wie groß ist die Gefahr, dass bei Soforthilfen geschummelt wird?
• Lesen auf der Parkbank ist jetzt doch erlaubt
• "Haare schneiden" oder "Puzzle": Was Menschen gerade googeln

Über alle Entwicklungen informieren wir Sie auch immer in unserem Live-Blog.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.