Lässt sich eine Corona-Impfpflicht durchsetzen?
Plus Bald-Kanzler Olaf Scholz will im Bundestag über die allgemeine Corona-Impfpflicht abstimmen lassen. Schon jetzt formiert sich Widerstand gegen die Pläne.
Eine stetig wachsende Zahl an Intensivpatienten, keine echte Entwarnung von den Experten – der Druck der Pandemie könnte dazu führen, dass die Politik mit einem der massivsten gesellschaftlichen Eingriffe Ernst macht: einer allgemeinen Impfpflicht.
Noch im alten Jahr sollten entsprechende Anträge für eine Abstimmung im Bundestag eingebracht werden, kündigte der künftige Kanzler Olaf Scholz an. Bis Anfang Februar oder bis Anfang März sollten alle geimpft sein. Abgestimmt wird nach seiner Vorstellung ohne Fraktionszwang, wie bei ethisch schwierigen Fragen üblich.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Antwort an Wolfgang B- Eines totalen Lockdowns braucht es nicht mehr als Begründung für die Corona Impfpflicht. Die Bevölkerung und die Wirtschaft haben schon bisher genug gelitten. Es gibt im Land eine Gruppe von ca 20% Impfverweigerern , die weitestgehend mit an den Haaren herbei gezogen Begründungen aggressiv agieren. Da hilft eben dann nur noch Zwang. Denn ein Totallockdown senkt zwar die Infektionsrate , aber verhindert weitere Wellen nicht. Manchmal wünsche ich Impfgegner Aktivisten eine schwere Corona Infektion., an deren Folgen sie lebenslang leiden müssen.
Sind Impfgegner alle Aktivisten? Impfgegner oder -verweigerer kommen aus allen Ecken der Gesellschaft, von veganen Ökos über den Normalo aus der Mittelschicht bis hin zu den wirklich (rechts-)extremen Außenseiter.
Die in meinem privat-beruflichen Umfeld befindlichen Nichtgeimpften sind alles andere als aktivisitisch unterwegs und stehen in der Mitte der Gesellschaft.
Ich sehe dagegen, nicht generell, viel Aggressionspotential auf der Geimpftenseite (ich selbst bin geimpft), weil diese nicht, gerade von der Politik, lange Zeit vesprochenden Erleichterungen bekommen, obwohl die angespannte Situation nur zu einem Teil durch Ungeimpfte verursacht ist, sondern eine Aneinanderreihung politisches Wegschauens ist (Pflegekraftmangel existiert bereits seit Jahrzehnten https://www.n-tv.de/panorama/Pflegenotstand-bei-Wieder-was-gelernt-Intensivbetten-sind-da-Personal-aber-nicht-article22967948.html), Missmanagement im Bereich der Impfstoffversorgung und -verteilung gemacht wurde und verzerrte Risikokommunikation und -wahrnehmung (Corona bleibt in erster Linie eine Krankheit der Alten und/oder Vorerkrankten und ist nicht für alle gleich gefährlich; die Impfung ist mehr Eigenschutz und wenig Fremdschutz, d. h. Herdenimmunität im eigentlichen Sinne unrealistisch). Ich denke, dass der heutige RKI-Wochenbericht erneut mehr Geimpfte im Bereich Hospitalisierung und Intensivbelegung ausweisen wird. In der Altersgruppe über 60 waren das ja teilweise schon mehr als die Hälfte. Die Aussage von M. Söder vor ein paar Wochen, dass 90% ungeimpfte sind, war damals schon falsch!
Man sieht das ja auch schon bei Ihnen, dass da gewisses Aggressionspotential vorhanden ist, wenn solche Aussagen wie "manchmal wünsche ich Impfgegner Aktivisten eine schwere Corona Infektion, an deren Folgen sie lebenslang leiden müssen" kommen.
(edit/mod/Falschnachricht gelöscht. Mehr Infos finden dazu hier im Faktencheck unserer Kollegen der dpa: https://dpa-factchecking.com/germany/210720-99-451586/)
Die Impfpflicht wird dann rechtmässig kommen, wenn alle vorherigen Maßnahmen, einschl. eines totalen Lockdowns, den wir noch nie hatten, nicht das gewünschte Ergebnis liefern. Das ist die verfassungsrechtliche Hürde (in Deutschland). Einfacher und schneller geht es nur in einer Diktatur.