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06.07.2017

Der Diesel-Lobby gehen langsam die Argumente aus

Der Diesel belastet im Vergleich zum Benziner das Klima nicht so stark - mit diesem Argument verteidigen Autobauer das Festhalten am Selbstzünder. Aber stimmt das?

Brüssel Kurz vor Beginn des G20-Gipfels haben die EU und Japan sich grundsätzlich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt und ein Signal gegen Protektionismus gesetzt. Mit der Grundsatzeinigung „senden wir die klare Botschaft an die Welt, dass wir für offenen und fairen Handel stehen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag. Zusammen stehen die EU und Japan für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Juncker trat in Brüssel zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe vor die Presse. Auch Tusk betonte: „Diese Einigung betrifft nicht nur den Handel, sondern vor allen Dingen die gemeinsamen Werte unserer Gesellschaften: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.“

Abe sagte, die EU und Japan hätten den starken politischen Willen demonstriert, „die Fahne des Freihandels hochzuhalten“. Am G20-Gipfel in Hamburg nimmt neben Abe auch US-Präsident Donald Trump teil, der mit seiner „America First“-Politik auf wirtschaftliche Abschottung setzt. Er hat das transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt, an dem auch Japan beteiligt ist.

Die Verhandlungen über ein japanisch-europäisches Handelsabkommen (Jefta) laufen seit 2013. Das Abkommen soll schrittweise fast alle Zölle zwischen beiden Seiten abschaffen, die sich aktuell auf eine Milliarde Euro jährlich belaufen. Auch Handelsschranken wie unterschiedliche Normen und Vorschriften sollen durch das Abkommen gesenkt werden.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) lobte das Abkommen als „wichtiges Signal für freien Handel“. Die Globalisierung brauche Regeln, sagte Zypries. Eine aktive und engagierte EU-Handelspolitik sei „das richtige Instrument, um Globalisierung gerecht zu gestalten“. Der Außenhandelsverband BGA sprach von einem „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“. Das Abkommen sei ein „Lichtblick angesichts der zahllosen Abschottungstendenzen weltweit“.

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Kritik an der Verkündung der Grundsatzeinigung kam von der Opposition und Umweltverbänden. Beim Jefta-Abkommen hätten wie bei den Handelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA „eine breite öffentliche Debatte und hohe soziale und ökologische Standards“ gefehlt, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Doch erst Ende des Jahres soll eine endgültige Fassung des Abkommens stehen. Damit wären die Verhandlungen abgeschlossen.

Im Anschluss müssten die Mitgliedstaaten den Vertrag über ihre nationalen Parlamente noch ratifizieren. Zustimmen muss auch das Europäische Parlament. (afp)

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