Digitalklausur des Kabinetts: Scheuer: Lückenlose Versorgung mit Mobilfunk überfällig

Vor der Digitalklausur des Bundeskabinetts hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Milliarde Euro als Bedarf für die Schließung von Löchern im Mobilfunknetz angemeldet.

"Eine lückenlose Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist", sagte Scheuer am Samstag. Das Kabinett berät am Sonntag und Montag im brandenburgischen Meseberg, um aus Eckpunkten einer Mobilfunkstrategie ein umfassendes Konzept zu erarbeiten.

Funklöcher vor allem auf dem Land sind ein großes Ärgernis in Deutschland. Wenn weiße Flecken trotz eingeleiteter Maßnahmen und Versorgungsauflagen nicht bis Ende 2024 von den Mobilfunkbetreibern abgedeckt sind, soll der Bund bis zu 5000 Standorte erschließen. Dazu sollen Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitgestellt werden. In dieses Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen. Die Bundesregierung will auch eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.

Um den Ausbau voranzutreiben, "brauchen wir rund eine Milliarde Euro", sagte Scheuer. "Mit der Mobilfunkstrategie, über die wir am Sonntag im Kabinett abstimmen, schaffen wir nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse sondern auch eine solide Grundlage für den Mobilfunkstandard der nächsten Generation", so Scheuer. Zur Wahrheit gehöre auch, dass viele Standorte schon jetzt im langen Genehmigungsverfahren hingen und sofort realisierbar seien.

"Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen", sagte Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag).

"Die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft verfügt jetzt über erste Haushaltsmittel, um nächstes Jahr die Arbeit aufzunehmen und auf Staatskosten dort Funkmasten zu errichten, wo Privatunternehmen außerhalb der bestehenden Ausbauverpflichtungen und Vereinbarungen nicht tätig werden", so Bilger. Er verwies darauf, dass die Mobilfunkanbieter zusätzlich 6000 Mobilfunkmasten in bisher unterversorgten Gebieten angekündigt hätten. Bilger: "Die Bürger werden schon sehr bald besseren Empfang haben."

Bei der Digitalklausur soll auch die umstrittene Beteiligung von Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes Thema sein. Eine größere Gruppe von Unionsabgeordneten plant einen Vorstoß, der auf einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsausrüsters hinauslaufen dürfte.

Die Bundesregierung wird in dem Entwurf für einen Initiativantrag für den CDU-Parteitag in Leipzig aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der klarstellen soll, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit 5G-Ausrüster erfüllen müssen. In dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier heißt es weiter: "Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen."

Dies trifft auf Huawei nach Darstellung von Kritikern nicht zu. Die Abgeordneten wollen nun mit ihrem Vorstoß verhindern, dass von Regierung und Telekommunikationsunternehmen Fakten geschaffen werden. (dpa)