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Kampf gegen Terror

14.12.2020

EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten

Noch ist es nicht konkret, wie die Sicherheitsbehörden verschlüsselte Mitteilungen dechiffrieren können sollen.
Bild: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild

Erst kürzlich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf gedrungen, den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zur Verhinderung von Terroranschlägen möglich zu machen. Die Forderung kommt nun auch aus Brüssel.

Ungeachtet des Widerstands von Datenschützern wollen die EU-Staaten im Kampf gegen Terror oder Organisierte Kriminalität auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können.

Zuständige Behörden müssten in der Lage sein, rechtmäßig und zielgerichtet Zugriff auf die Daten zu bekommen, heißt es in einer Erklärung der 27 EU-Staaten unter der Überschrift "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung". Technische Lösungen für den Zugriff auf verschlüsselte Daten müssten die Grundsätze der Legalität, Transparenz, Notwendigkeit und Proportionalität beachten sowie den Schutz persönlicher Daten.

Die Erklärung der EU-Staaten ist noch wenig konkret. Sie geht nicht im Detail darauf ein, wie Sicherheitsbehörden verschlüsselte Mitteilungen dechiffrieren können sollen. Stattdessen heißt es, man wolle eine "aktive Debatte mit der Technik-Industrie" schaffen. Auch Forscher und Wissenschaftler sollten einbezogen werden um sicherzustellen, dass eine "starke Verschlüsselungs-Technologie" weiter umgesetzt werde.

© dpa-infocom, dpa:201214-99-686973/2 (dpa)

Erklärung der EU-Staaten

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