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03.06.2009

Innenminister wollen Internet-Kriminalität angehen

Innenminister wollen Internet-Kriminalität angehen
Bild: DPA

Berlin/Bremerhaven (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung der steigenden Internet-Kriminalität.

Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Programm Innere Sicherheit, das an diesem Mittwoch vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven vorgestellt werden soll.

Die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordere "entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Notwendig seien etwa Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme oder die Anpassung der Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. Die Innenminister treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag zu ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven.

Der Vorsitzende der Konferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), geht davon aus, dass in Bremerhaven zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs unter Minderjährigen auch der Einsatz jugendlicher Testkäufer beschlossen wird. "Der Einsatz jugendlicher Tester ist aus bremischer Sicht ein effektives Mittel, um den illegalen Verkauf von Alkohol an junge Menschen zu bekämpfen" sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bisher hat Niedersachsen als einziges Bundesland flächendeckend Alkohol-Testkäufe vorgenommen. Dabei habe man "herausragende Erfolge erzielt", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Zeitung. "Die Zahl der Verstöße ist deutlich zurückgegangen."

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