Internet-Kongress: re:publica: 500.000 Deutsche werden dieses Jahr abgemahnt

Abmahnungen sind eigentlich eine gute Sache. Wenn jemand in seinen Rechten verletzt wird, muss er in Deutschland nicht gleich vor Gericht ziehen. Stattdessen fordert er den Täter - in der Regel per Anwalt - auf, die Rechtsverletzung künftig nicht mehr zu begehen. Klassische Fälle für solche Abmahnungen sind zum Beispiel Urheberrechtsverletzungen. Bilder, Texte, Filme oder Musik sind im Internet schnell illegal kopiert. Statt den Schwarzkopierer vor Gericht zu zerren, mahnt man ihn außergerichtlich ab. Ist der Täter einsichtig und verpflichtet sich, nie wieder fremde Werke zu klauen, muss er lediglich die Anwaltskosten des Rechteinhabers zahlen - der Fall ist damit erledigt.

Soweit die Theorie. Die Praxis der Abmahnungen in Deutschland sieht anders aus, berichtete jetzt Rechtsanwalt Joerg Heidrich beim Internetkongress re:publica 2011 in Berlin. In den vergangenen Jahren habe sich das Urheberrecht nämlich "erheblich und fast ausschließlich zugunsten von Rechteinhabern verwandelt". Die Folge: Abmahnungen sind längst nicht mehr der verzweifelte Versuch von Musikern oder Filmmachern, ihre Rechte gegen böse "Raubkopierer" durchzusetzen. Stattdessen ist in Deutschland eine regelrechte Abmahnindustrie entstanden. Über 500.000 Menschen, schätzt Heidrich, werden so dieses Jahr abgemahnt werden. Schon vergangenes Jahr seien es ähnlich viele gewesen. 

Gewinner dieser Abmahn-Praxis sind Musikindustrie, Filmindustrie und Anwälte. Verlierer des fragwürdigen Geschäftsmodells sind vor allem Nutzer von Tauschbörsen im Internet. Unter Umständen allerdings auch deren Eltern, die Betreiber von offenen Wlan-Netzen - oder völlig Unschuldige. Gleich mehrere Anwaltskanzleien haben sich darauf spezialisiert, Urheberrechtsverletzungen im Internet massenhaft zu verfolgen. Sie überprüfen, wer in Tauschbörsen geschützte Lieder oder Filme anbietet, lassen sich von den Internetprovidern deren Adressen aushändigen - was seit 2008 Dank einer gesetzlichen Neuregelung problemlos möglich ist - und verschicken dann kostenpflichtige Abmahnungen.

Auf die Eigentümer der Computer, über die die Rechtsverletzungen erfolgt waren, kommen dann  Kosten zwischen 400 und 2000 Euro zu, berichtete Heidrich.

Das gelte allerdings nicht nur für die eigentlichen Täter. Ins Netz der Abmahnindustrie geraten bisweilen auch Unschuldige - etwa, wenn es zu Fehlern bei der Feststellung von IP-Adressen kommt. Betroffen sind zudem die Betreiber von offenen Wlan-Netzen, etwa Hotels, Cafes oder Internetnutzer, die ihre Router nicht abgesichert hatten. Denn sie sind für die Abmahnanwälte stets die erste Adresse. "Ich kann heute niemandem mehr raten, ein offenes Wlan zu betreiben. Auch, wenn das sicher ein Standortnachteil für Deutschland ist", sagte Heidrich, der auch Justitiar des Fachverlags Heise ist, bei der re:publica XI.

Den Abmahn-Missbrauch bekämpfen wollte eigentlich schon die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Entsprechend feierte sie 2008 die damals beschlossene Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro in einfachen Fällen. "Das war eine populistische Blendgranate", meinte allerdings Jurist Heidrich. In der Praxis bleibe es nie bei 100 Euro. "Mir ist kein einziger Fall bekannt, bei dem ein Gericht das angewendet hätte". Stattdessen gingen die Gerichte - bevorzugt werden von der Film- und Musikindustrie die ihnen wohlgesonnenen Landgerichte Köln und Hamburg angerufen - meist von einem "gewerblichen Ausmaß" der Rechtsverletzung aus. Damit kämen auf die Betroffene in aller Regel höhere Abmahnkosten zu.

Kinder und Jugendliche weiter im Visier der Abmahn-Industrie

Dass sich die Situation in absehbarer Zeit verbessert, glaubt Heidrich nicht. Ganz im Gegenteil dürften auch die neuen politischen Vorhaben in Sachen Urheberrecht die Rechteinhaber weiter stärken und die Abmahn-Industrie fördern. Dass damit auch in Zukunft vor allem Kinder und Jugendliche ins Visier der Abmahn-Anwälte geraten, ist die Folge. "Die Kriminalisierung der Schulhöfe", sagte Jurist Heidrich, "wird damit sicher nicht verhindert".

Die re:publica XI läuft noch bis Freitag in Berlin. Der Internet-Kongress ist praktisch ausverkauft. Einzelne Karten gibt es noch vor Ort im Friedrichstadtpalast.