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Datenschutz

09.04.2015

Klage gegen Datenmissbrauch: Facebook bestreitet Zulässigkeit

Der Österreicher Max Schrems ist der Initiator einer Sammelklage gegen Facebook, die jetzt vor Gericht verhandelt wird.
Bild: Georg Hochmuth, dpa

Max Schrems will auf den missbräuchlichen Umgang von Nutzerdaten bei Facebook aufmerksam machen. Seine Sammelklage wird jetzt vor Gericht verhandelt, doch der Konzern wehrt sich.

Es ist ein bisschen wie David gegen Goliath im digitalen Zeitalter: Der junge Österreicher Max Schrems legt sich mit dem sozialen Netzwerk Facebook an, das etwa 1,4 Milliarden registrierte Nutzer zählt. Der Jurist wirft dem Internetriesen unter anderem vor, persönliche Nutzerdaten nicht vor dem Zugriff des US-Geheimdienstes NSA zu schützen. Schrems hat schon dafür gesorgt, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Facebook befassen muss, nun verteidigt er sein Anliegen auch vor Gericht in Wien.

Österreicher Max Schrems setzt sich gegen Daten-Missbrauch von Facebook ein

Seit mehr als drei Jahren führt der heute 27-Jährige seinen Kampf gegen die Ausbeutung persönlicher Daten im Internet. Alles begann während eines Auslandssemesters im Silicon Valley - dem IT-Mekka, in dem auch Facebook seinen Sitz hat. Auf einer Konferenz hätten sich "die Amerikaner offen über die Europäer beschwert", erzählte Schrems im Rückblick. Seine Gesprächspartner mokierten sich demnach darüber, dass die Europäer so auf ihren Grundrechten beharrten, obwohl es doch keine Konsequenzen habe, die europäischen Regeln zum Schutz personenbezogener Daten nicht einzuhalten.

Zurück in seiner Heimat bat der damalige Student Facebook, ihm eine Zusammenstellung der von ihm gespeicherten Daten zu schicken - seit 2007 ist Schrems in dem Netzwerk aktiv. Und was er dann erhielt, ließ ihm den Schrecken in die Glieder fahren: Eine Datei mit genau 1222 Seiten, die seine Nutzung von Facebook haarklein auflistet - darunter selbst noch Dinge, die der Österreicher eigentlich für gelöscht gehalten hatte.

Der Schock saß tief - und Schrems zog eine Lektion: Für Internetriesen seien personenbezogene Daten "das neue Öl", sagt er. "Sie wollen sie besitzen, das ist alles."

Sammelklage: 25000 Menschen wollen von Facebook entschädigt werden

Im August 2011 beschwerte er sich das erste Mal über Facebook. Er wandte sich an die irische Datenschutzbehörde DPC, weil das soziale Netzwerk in dem Land seinen Europa-Sitz hat. Die Behörde lehnte ein Prüfung von Schrems' Beschwerde ab, der daraufhin vor den obersten irischen Gerichtshof zog. Der wiederum legte den Fall dem EuGH vor, der die Sache Ende März mündlich verhandelte.

In Österreich initiierte Schrems außerdem eine Sammelklage gegen Facebook. 25.000 Menschen, vor allem aus Europa, schlossen sich an - weitere warten darauf, später in das Verfahren einsteigen zu können. Schrems fordert für jeden Kläger ein symbolisches Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro, insgesamt also 12,5 Millionen Euro.

Am Donnerstag befasste sich das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien mit der Frage der Zulässigkeit dieser Sammelklage. Im Kern gehe es darum, zu klären, ob sich Online-Unternehmen an die Regeln halten müssten oder ob sie "irgendwo im Wilden Westen leben" und dort tun könnten, was sie wollten, sagte Schrems vor der Anhörung der Nachrichtenagentur AFP.

Facebook setzt sich zur Wehr

Facebook hielt dagegen und bestreit die Zuständigkeit des verhandelnden Gerichtes. "Der Kläger ist kein Verbraucher", sagte Rechtsanwalt Nikolaus Pitkowitz. Vielmehr führe Schrems die Klage in "eigenem beruflichen und unternehmerischen Interesse".

Schrems betonte, er lebe keineswegs von seinen Aktivitäten gegen Facebook. "Er brennt und lebt für die Sache, aber er lebt nicht davon", sagte sein Anwalt Wolfram Proksch. Es gehe seinem Mandanten ausschließlich darum, dass Facebook sich an die europäischen Datenschutzregeln halte.

Der junge Mann ist mittlerweile das Gesicht des Kampfs für einen besseren Schutz personenbezogener Daten. Er stelle sich dafür "laufend" den Medien - "dafür respektiere ich ihn ungemein", sagt der Sprecher der österreichischen Initiative für Netzfreiheit, Josef Irnberger.

Auch auf Facebook ist Schrems weiter aktiv. Die Seite sei "ausgezeichnet", um mit Bekannten in Kontakt zu bleiben, sagt der Datenschutzaktivist. Doch "zu persönliche" Angaben teile er über das Netzwerk nicht. afp

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