Kriminalbeamte für Internet-Ausweispflicht

Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen sagte dazu der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen."

Jansen forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, endlich "Verkehrsregeln" für das Internet zu schaffen: "Inzwischen steht das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel." Das Internet habe sich zum größten Tatort der Welt entwickelt, und die Bundesregierung verharre immer noch in der Zuschauerrolle. "Kompetenzgerangel, Unvermögen und Blauäugigkeit führen zu unfassbarem Politik-Versagen."

Die Kriminalbeamten verlangen auch klare "gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter". Zudem solle die Polizei das Recht bekommen, "Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen zu dürfen", die zuvor von Kriminellen unbemerkt gekapert worden seien. "Gegenwärtig gibt es hier eine riesige rechtliche Grauzone", kritisierte Jansen. Es sei zudem dringend erforderlich, "Spezialeinheiten für Computerkriminalität" in jeder Polizeibehörde einzurichten.

Jansens Verband hält es für unverzichtbar, "flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Netz-Kriminalität einzurichten". Ferner verlangen die Kriminalbeamten den Aufbau eines nationalen Internet-Zentrums beim Bundeskriminalamt, in dem alle Fäden aus den Bundesländern zusammenlaufen und Spezialisten ein tägliches Lagebild erstellen. Jansen: "Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes können sich ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe."