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TiSA-Verhandlungen

26.11.2016

TiSA-Abkommen: Aktivisten sehe Datenschutz in Gefahr

Kontrolle: Greenpeace-Aktivisten halten ein riesiges Auge in die Luft. Sie demonstrieren vor der US-Botschaft in Genf gegen das geplante Handelsabkommen TiSA.
Bild: Laurent Gillieron (dpa)

Das geplante internationale Dienstleistungsabkommen TiSA steht in der Kritik. Laut Greenpeace könnte das Abkommen den Verbraucher- und Datenschutz in Europa massiv verschlechtern.

Greenpeace sieht europäische Datenschutz- und Verbraucherrechte in den Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA gefährdet. Zusammen mit dem Portal netzpolitik.org veröffentlichte die Umweltschutzorganisation am Freitag vertrauliche Dokumente aus der bisher vorletzten TiSA-Verhandlungsrunde im September. Darin würden Unternehmen weitrechende Rechte und Einflussnahmen zu Lasten der Verbraucher und des Datenschutzes eingeräumt, sagte Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace.

Trumps Wahlsieg könnte Handelsabkommen verhindern

Das geplante Trade in Services Agreement (TiSA) wurde bislang zwischen 50 Staaten einschließlich der USA und den Ländern der Europäischen Union verhandelt. Es sollte eigentlich im Dezember als völkerrechtlicher Vertrag vereinbart werden. Ob TiSA überhaupt noch abgeschlossen wird, ist inzwischen allerdings unklar. US-Wahlsieger Donald Trump hatte angekündigt, an seinem ersten Tag als US-Präsident aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP auszusteigen. Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU liegt ebenfalls auf Eis. Und eine am 5. und 6. Dezember in Genf geplante Konferenz der Wirtschaftsminister, auf der TiSA verabschiedet werden solle, wurde abgesagt.

Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org, erklärte, er gehe dennoch davon aus, dass TiSA kommen werde, weil die Unternehmen aus den USA massiv von den geplanten Regelungen profitieren würden: "Ich bin nicht davon überzeugt, dass alle Handelsabkommen am Ende sind. Wenn TPP gestoppt wird, dann hat Donald Trump seinen Anhängern einen Skalp gebracht." Alexander Dix, der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, erklärte, es bestehe die Gefahr, dass "der Datenschutz auf dem Altar des Freihandels geopfert wird". Nach den bislang bekanntgewordenen TiSA-Bestimmungen könnten die Datenschutzbeauftragten in Deutschland nicht mehr unabhängig agieren. "Am Ende würden Schiedsgerichte agieren."

Ist TiSA mit euorpäischem Datenschutz vereinbar?

Greenpeace befürchtet unter anderem, dass kein Staat mehr verlangen darf, dass Anbieter den Quellcode ihrer Software offenlegen müssen, auch dann nicht, wenn die Programme bei kritischer Infrastruktur eingesetzt werden. Damit könne niemand mehr prüfen, ob beim Einsatz von Programmen alle Sicherheitsbedingungen erfüllt seien.

Die Grünen im Bundestag betonten, es sei "gestrig und grundfalsch", Datenschutz, quelloffene Software und Netzneutralität als Wettbewerbshindernisse zu betrachten. "Diese sind ganz im Gegenteil die Grundvoraussetzung für Gemeinwohl, Verbrauchervertrauen und fairen Wettbewerb im digitalen Zeitalter", erklärten Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik. Die Europäische Grundrechtecharta und das Grundgesetz seien für Regierungen und die Europäische Kommission beim Schutz von Privatheit und Persönlichkeitsrechten verbindlich. "Die geplanten Bestimmungen widersprechen zentralen Vorgaben der jüngst verabschiedeten EU-Datenschutzreform", meinten die Grünen. dpa

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