Innere Sicherheit: Trojaner: Innenminister Herrmann versteht Aufregung nicht

Union und FDP werden von einem Trojaner gebrochen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte am Dienstag, 11. Oktober, einen besseren Schutz der Privatsphäre. Dagegen warf der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) der Ministerin Scheinheiligkeit vor, indem sie die ermittler in eine rechtliche Grauzone schicke.

Mit dem sogenannten Staatstrojaner kann nach Angaben des Chaos Computer Clubs (CCC) nicht nur die Kommunikation überwacht, sondern der Computer komplett ferngesteuert werden. Dies ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung rechtswidrig. Als erstes Bundesland musste Bayern einräumen, den Staatstrojaner verwendet zu haben. Dabei blieb allerdings offen, welche Aktionen mit dem Programm im einzelnen ausgeführt wurden.

Leutheusser-Schnarrenebrger sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt": "Der Bürger muss durch strikte staatliche Kontrollmechanismen vor Ausschnüffelei geschützt werden - im öffentlichen wie auch im privaten Bereich." Bund und Länder müssten den Einsatz des Trojaners gemeinsam aufklären. Uhl sagte, wer wie Leutheusser-Schnarrenberger den Strafverfolgungsbehörden präzise Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit verweigere, dürfe sich nicht darüber beklagen, dass die Ermittler tatsächlich fehlende Regelungen angeblich nicht beachteten. Alle Bundes- und Landesbehörden brauchten klare Einsatzregeln, sagte Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Herrmann kann die Aufregung nicht verstehen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte den Einsatz der Spähsoftware im Freistaat. "Soweit es Bayern angeht, ist klar, dass das Landeskriminalamt ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen durchgeführt hat", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse". "Die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind. Verstöße kann ich keine erkennen." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf Bayern: "Wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was berichtet wurde, dann wackelt die Wand."

Gewerkschaften fordern klare Regeln

Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass sich die Behörden an die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Regeln halten. "Bevor wir als Polizei derartige Untersuchungen anlaufen lassen, müssen wir sicher wissen, dass Staatsanwaltschaften und Richter befähigt sind, die Zulässigkeit der eingesetzten Methoden zu beurteilen", sagte er. Ein Software-TÜV für behördliche Spionageprogramme forderte die Polizeigewerkschaft (DPolG). Künftig dürften die Sicherheitsbehörden nur noch Programme verwenden, die unabhängige Experten eingehend geprüft und freigegeben hätten", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

CCC-Sprecher Frank Rieger forderte einen präzisen Katalog zugelassener Ermittlungsprogramme - ohne Unschärfen und Grauzonen. Ob ein Programm nicht missbraucht werden kann, lasse sich allerdings nur schwer verfolgen. "Denn man kann nur sehr schwer nachweisen, dass Software eine bestimmte Funktion nicht hat", so erklärte er es der Zeitung "Die Welt".

Union schimpft auf Chaos Computer Club

Unions-Bundestagsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warf dem CCC vor, die Sicherheitsbehörden des Bundes leichtfertig unter Generalverdacht gestellt zu haben. Bisher gebe es keinerlei Belege dafür, dass die analysierte Software tatsächlich illegal eingesetzt worden sei, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". dapd/AZ

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