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Versammlung

17.11.2017

Ärgerlich und unverständlich

Was den Kreisverband der Freien Wähler beschäftigt, betrifft auch Boden und Breitband

Im vollen Saal der Goldbergalm blickte der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler, Bürgermeister Erhard Friegel, auf das Jahr zurück.

Er bedankte sich unter anderem beim Ortsverband Höchstädt für die Ausrichtung des gelungenen FW-Kreisfests und dankte Bundestagskandidat Stephan Stieglauer für seinen Einsatz in der Bewerbung um ein Bundestagsmandat. Stieglauer hatte das zweitbeste Ergebnis der Erststimmenkandidaten bayernweit erreicht, so Friegel.

Fraktionsvorsitzender Bernd Nicklaser berichtete über die Tätigkeit der FW-Kreistagsfraktion. Er hob dabei besonders hervor, dass auf Initiative der FW-Fraktion – als Reaktion auf eine Senkung der Bezirksumlage – erstmals seit neun Jahren 2017 wieder eine Senkung der Kreisumlage erreicht worden ist. Er halte dies für ein Zeichen der Solidarität mit den 27 Kommunen des Landkreises, die sieben Jahre lang den hohen Satz von 50 Prozent akzeptiert hätten, mögliche Senkungen, wenn auch nur in geringem Umfang darstellbar, an diese weiterzugeben. Dies werde auch in den Haushaltsberatungen 2018 die Position der FW-Fraktion sein, eine eventuelle weitere Senkung der Bezirksumlage anteilig an die Kommunen weiterzugeben.

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Im Hauptreferat des Abends informierte Landrat Leo Schrell über aktuelle Entwicklungen im Landkreis. Nicht ohne Stolz auf die im Landkreis angesiedelten Wirtschaftsbetriebe hob der Landrat hervor, dass seit acht Jahren im Landkreis entsprechend den statistischen Vorgaben Vollbeschäftigung herrsche und dass die Region im Bereich der Beschäftigung Jugendlicher gemeinsam mit dem Landkreis Donau-Ries bundesweit im Ranking sogar auf Platz eins stehe. Dies sei nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der Landkreis und alle im Kreistag vertretenen Gruppierungen das vor Ort Mögliche täten, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu setzen.

Umso unverständlicher sei es, dass vonseiten des Bundes Breitbandförderprogramme aufgelegt würden, die bei den Voraussetzungen des Fördertatbestands nahezu komplett an der Realität und den Anforderungen des 21. Jahrhunderts vorbeigingen.

Noch ärgerlicher sei es, dass im Bereich Bodenschutz eine „Mantelverordnung“ in Kraft gesetzt werden solle, die es etwa auch im Bereich des privaten Wohnungsbaus vorschreibe, Bodenaushub selbst vor der Verwendung zur Geländenivellierung auf dem eigenen Baugrundstück labortechnisch untersuchen zu lassen. Nicht auf dem eigenen Grundstück verwertbarer – auch unbelasteter – Erdaushub müsse dann gemäß den Untersuchungsergebnissen gegen teures Geld auf entsprechende Deponien verbracht werden – die dann allerdings erst noch gebaut werden müssten.

An den Beispielen Johann-Michael-Sailer-Gymnasium Dillingen, Donau-Realschule Lauingen und Berufsschule Höchstädt erläuterte Leo Schrell, dass der Landkreis seit 2009 nunmehr rund 90 Millionen Euro in die Bildungseinrichtungen des Landkreises investiert oder deren Investition bereits beschlossen habe. Zum Abschluss der gelungenen Veranstaltung referierte MdL Johann Häusler über die derzeit laufenden Initiativen der FW-Landtagsfraktion. Er nannte die Abschaffung der rechtlich seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge, die Frage, ob die Ausweisung von Gewerbegebieten im Außenbereich von vierstreifigen Bundesstraßen im Interesse ländlicher Regionen sei und die nicht nachvollziehbare Differenzierung der Eingangsbesoldung von Lehrern an Grund- und Mittelschulen im Vergleich zu ihren Kollegen Realschulen und Gymnasien. Mit dem Hinweis auf die traditionell am ersten Freitag nach der Faschingszeit, diesmal am 16. Februar, in Bissingen stattfindende „Politische Veranstaltung in der Fastenzeit“ wurde der offizielle Teil des Abends abgeschlossen. (pm)

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