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Kommunalpolitik

10.04.2013

Anwohner entscheiden mit

Seit vergangenem Montag ist die Planung der Neukonzeption der Höchstädter Innenstadt beschlossene Sache – inklusive dreier Stellplätze vor Haus 29 (grün). Um die zusätzlichen Parkplätze gab es große Diskussionen.
Bild: von Neubeck

Planung für die Neukonzeption der Höchstädter Innenstadt beschlossen – auch betroffene Stadträte

Höchstädt Zwei Parkplätze und einen Baum. Das wünschte sich Günter Ballis. Diesen Kompromiss würde der FDP-Stadtrat eingehen, wie er bei der Sitzung am vergangenen Montagabend sagte. Dann, so Ballis, würde die Gehwegbreite von 1,80 Meter eingehalten werden. „Damit könnte ich dann leben.“ Seinem Wunsch wurde aber nicht nachgegeben. Seine Stadtratskollegen entschieden sich mehrheitlich gegen diesen Vorschlag und stimmten dafür, dass die neu geplante Herzogin-Anna-Straße von 6,50 auf 6,25 Meter verengt wird, die vorgesehenen drei Stellplätze ein Stück nach Westen verschoben werden und der Gehweg somit durchweg eine Breite von 1,50 Meter haben soll.

1,50 Meter für Ballis nicht genügend

Die Neukonzeption der Höchstädter Innenstadt war erneut Thema im Gremium und wurde teils heftig kritisiert. Ein Grund war die Problematik vor Haus 29 in der Herzogin-Anna-Straße, das Haus von Stadtrat Günter Ballis. Schon in der Sitzung am 18. März hatte er die Planung kritisiert. Denn: Genau vor seinem Gebäude sollen künftig drei Stellplätze errichtet werden, der Gehweg vor den zwei Eingangsstufen würde sich auf 1,20 Meter Breite verringern. So sah es der Plan ursprünglich vor. „Das ist keine zukunftsfähige Planung. Für die Wohnqualität ist ein breiter Gehweg entscheidend“, so Ballis. Auch die jetzt beschlossenen 1,50 Meter seien für ihn nicht genügend.

Anwohner entscheiden mit

Außerdem bemängelte er, dass keine deutliche Abgrenzung zwischen Stellplatz und Gehweg vorhanden sei. Er stimmte daher bei der Abstimmung gegen die Variante mit drei Parkplätzen vor seinem Haus – auch wenn und obwohl er persönlich betroffen ist. Laut Achim Oelkuch, Geschäftsstellenleiter der Stadt Höchstädt, sei dies aber rechtlich in Ordnung. „Wir haben lange überlegt, aber wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass es sich in diesem Fall um ein Gruppeninteresse handelt.“

Denn laut Oelkuch sei nicht nur Günter Ballis, sondern noch zwei weitere Stadträte von der Planung betroffen. „Somit haben wir entschieden, dass alle mit abstimmen dürfen“, so der Geschäftsstellenleiter gegenüber der Donau-Zeitung. Die Verwaltung sehe keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil für die Betroffenen. Außerdem, so Oelkuch weiter, würde bei einem nicht rechtens ausgeschlossenen Stadtrat ein Beschluss nicht gelten. Stimme ein betroffener Stadtrat aber fälschlicherweise ab – und das Ergebnis sei davon aber nicht abhängig gewesen – würde der Beschluss rechtskräftig bleiben. Mitreden dürfen dagegen weiterhin die anderen Anwohner der Herzogin-Anna-Straße und Wertinger Straße. Bei einer Infoveranstaltung wurden ihnen die aktuellen Pläne vorgestellt, – schon zum zweiten Mal, – nun dürfen sie die Art der Beleuchtung wählen. Zur Diskussion steht eine Fassaden- oder Mastbeleuchtung. Keine einfache Entscheidung – schon der Stadtrat war sich bei der Sitzung nicht einig, Vor- und Nachteile beider Varianten wurden ausführlich diskutiert.

Keine Kosten im Beschluss

Weiterhin wurde entschieden, dass die vorgestellte Planung mit den Änderungen nun beschlossen ist, die Federführung der Baumaßnahme soll das Staatliche Baumamt Krumbach übernehmen. Schon im Juni soll damit begonnen werden. „Deshalb können wir nicht immer ewig diskutieren“, sagte Bürgermeisterin Hildegard Wanner. Für Hans Mesch und Wolfgang Konle kein Grund zur Eile. „Ein Jahr lang hatten wir Zeit und jetzt peitschen wir das durch“, so Konle. Er bemängelte, dass in dem Beschluss keine Kosten angegeben sind. Mesch stimmte zu: „Das ist doch keine Grundlage.“

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