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Gundelfingen

23.11.2019

B16 bei Peterswörth: Gundelfingen will Planung umwerfen

Die B-16-Anschlussstelle Peterswörth soll ausgebaut werden. Die Pläne sorgten nun für Debatten im Gundelfinger Stadtrat. „Wir können nicht gallisches Dorf spielen.“
Bild: Harald Paul (Archiv)

Plus Der angedachte Ausbau der Anschlussstelle Peterswörth vergisst die Belange der Radfahrer, lautet die Kritik. Auch die Finanzierung sorgt für Diskussionen.

Der Gundelfinger Stadtrat ist nicht wirklich für emotionale Debatten bekannt. Von dem her war die jüngste Sitzung am Donnerstagabend bemerkenswert. Die Pläne für den Ausbau der B 16-Anschlussstelle Peterswörth erhitzten im Gremium die Gemüter und sorgten für eine Kampfabstimmung, wie es sie zuletzt nur selten in der Gärtnerstadt zu erleben gab.

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Einwilligung nur mit dem "offenen Messer in der Tasche"

Dass das Bauvorhaben notwendig und erwünscht ist, betonte Bürgermeisterin Miriam Gruß (FDP) gleich zu Beginn. Die Abzweigung sei ein „sehr unfallträchtiger Ort“. Diese neu zu gestalten, sei unter Sicherheitsaspekten dringend erforderlich. Doch, und hier fand die Diskussion ihren Ausgangspunkt, geht es um die Frage, in welchem Maß sich die Stadt Gundelfingen finanziell an der geplanten Maßnahme beteiligen wird. An dieser Stelle kreuzen sich eine Bundes- und zwei Kreisstraßen. Gruß schloss daraus: „Damit haben wir erst einmal nichts zu tun.“ Es bestehe keinerlei rechtliche Verpflichtung für die Stadt, sich finanziell zu beteiligen. Doch die Bürgermeisterin berichtete von vielen Diskussionen, die sie zuletzt mit dem Landratsamt und persönlich mit Landrat Leo Schrell geführt hat. Der Landkreis fordert demnach eine Kostenbeteiligung von 40 Prozent, in diesem Fall einen Betrag von rund 226 000 Euro. „Als freiwillige Leistung“, sagte Gruß.

Dies gehe auf eine Vereinbarung des Landkreises vor vielen Jahren mit den damaligen Bürgermeistern zurück. Sie habe politisch alles versucht, diese Regelung zu vermeiden. „Dies ist mir nicht gelungen“, sagt sie. Für die Stadt sei dies nun eine schwierige Situation. Trotzdem sprach sie im Stadtrat die Empfehlung aus, dieser Finanzierung zuzustimmen. „Ich will nicht schuld sein, wenn durch eine Verzögerung durch uns ein Unfall passiert.“ Auch wenn diese Einwilligung nur mit dem „offenen Messer in der Tasche“ erfolgen würde.

B16 bei Peterswörth: Gundelfingen will Planung umwerfen

"Wir können nicht gallisches Dorf spielen"

Der Zweite Bürgermeister Viktor Merenda (SPD) berichtete von zahlreichen Bauvorhaben im Kreisentwicklungsausschuss, bei denen die Finanzierung mittels der 60:40-Regelung selbstverständlich sei. Er wüsste von keiner Kommune, die dieses Vorgehen nicht eingehalten habe. Gegenüber dem Stadtrat bekräftigte er: „Wir können nicht gallisches Dorf spielen.“ Auch Parteikollege Siegfried Wölz warnte davor, die vorgeschlagene Lösung abzulehnen und sich somit mit dem Landkreis zu zerstreiten. „Dadurch könnte sich das Vorhaben um Jahre verschieben. Das ist unverantwortlich“, so Wölz.

Kritiker führten ins Feld, dass die Stadt Geld zahlen würde für ein Projekt, das deutliche Mängel aufweisen würde. Vor allem Ingo Blatter (FW) redete sich in Rage. Er bezeichnete die Planungen des Staatlichen Bauamts als „Katastrophe“ und „unfassbar“. Er vermisse eine Radwegeunterführung unter der Bundesstraße. Die Pläne seien ausschließlich auf Autofahrer ausgerichtet, alles andere sei offenbar ein Störfaktor. „Wir reden von der Verkehrswende, da müssen wir vor allem auf das Fahrrad setzen“, sagte Blatter. Nach jetzigem Stand müssten Radfahrer einen Umweg von 1,5 Kilometern fahren, um die B16 zu queren. An anderer Stelle an der Günzburger Straße soll es dagegen eine Unterführung geben – für Blatter „der größte Witz“.

Kritik an Planungen für B16-Anschlussstelle Peterswörth

Auch der Dritte Bürgermeister Werner Wittmann (FW) äußerte in diesem Punkt Unverständnis: „Die Planung ist in sich inkonsequent.“ An der Günzburger Straße baue man eine Unterführung, um dem Radfahrer 200 Meter zu ersparen. An der B16 mute man ihm dagegen einen Umweg von 1,5 Kilometern zu. Einige Stadträte äußerten in diesem Zusammenhang Sorgen, was die Sicherheit angeht. Schon jetzt gebe es einige Radfahrer, die die Bundesstraße einfach so überqueren würden. „Wir können darauf warten, bis es hier den ersten Toten gibt“, sagte Ingo Blatter.

Harald Pröbstle vom Bauamt betonte, dass die Stadt bereits mehrfach auf den Missstand hingewiesen habe. Dies sei in den Planungen jedoch nicht berücksichtigt worden. Auch Bürgermeisterin Gruß bemängelte ein fehlendes Gesamtkonzept. Sie wies angesichts des vorhandenen Planfeststellungsbeschlusses jedoch auf ein Problem hin: „Wir können an den Plänen nichts mehr ändern.“ Blatter stellte den Antrag, dass die Stadt auf den Landkreis hinwirken solle, die bestehende Planung zu ändern. Diesem Antrag stimmte der Stadtrat mit zwei Gegenstimmen zu.

Kampfabstimmung im Gundelfinger Stadtrat

Blieb da noch die Frage der Finanzierung. Georg Blatter (CSU) machte klar: „Wenn wir schon zahlen, dann wollen wir auch mitbestimmen.“ Angesichts der vielen Kritikpunkte sprach sich Franz Kopp (FW) dafür aus, die vorgeschlagene Finanzierung abzulehnen. „Es ist doch unschlüssig, dass wir freiwillig für etwas zahlen, obwohl wir nicht damit einverstanden sind.“ Es folgte die Abstimmung, die nicht knapper hätte ausfallen können und beispielsweise auch die SPD-Fraktion spaltete. Das Ergebnis: 9:8 Stimmen für die Kostenbeteiligung von 40 Prozent.

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