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10.10.2017

B16 neu für Höchstädt: Plan muss noch mal ausgelegt werden

An der Schleife bei Steinheim endet die neue B16. Von dort aus quält sich die Blechlawine in Richtung Höchstädt (oben). Und viele Lkw fahren direkt durch die Stadt, ohne den Lückenschluss zu nehmen.
Bild: Berthold Veh

Von einem Planfeststellungsbeschluss ist die Ortsumfahrung im Norden weit entfernt. Im Mai 2018 wird erst die Überarbeitung fertig sein. Und das Verfahren geht von vorne los

Auf die Tagesordnung hat es die B16 neu am Montag bei der Sitzung des Höchstädter Stadtrates nicht geschafft. Einen entsprechenden Antrag von Günter Ballis (FDP) an die Geschäftsordnung lehnte das Gremium mehrheitlich ab. Trotzdem war die Ortsumfahrung Thema. Auslöser war der Artikel in der Heimatzeitung von vor einer Woche. Darin forderten Vertreter des Bayerischen Bauernverbands, dass in puncto Flächenverbrauch die sogenannte „Bahntrasse“ realisiert werden soll. Ballis sagte, er sei schockiert gewesen, als er das gelesen habe. Dritter Bürgermeister Hans Mesch war ebenfalls „nicht amused“, als er das gelesen habe. „Ich bitte, dass wir ein Schreiben an das Staatliche Bauamt schicken und das in Kopie an die Oberste Baubehörde“, so Mesch. Darin soll stehen, dass die Bahntrasse 2009 abgelehnt worden sei. Und: Dass mit Hochdruck weiter an der Realisierung der B16 im Norden gearbeitet werden soll. Denn genau daran gibt es Zweifel. Zweiter Bürgermeister Stephan Karg sagte zumindest: „Wir sind frustriert. Man wird von den Bürgern auch angesprochen, wie es weitergeht. Klar ist: Wir wollen die Nord-Variante, das ist unsere Planung und Intension. Es gibt keine Trassendiskussionen mehr. Die kommt jetzt von fremd.“

Aus seiner Sicht sei es schwierig, ständig Druck auf die Behörden auszuüben. „Wir schauen jetzt, dass wir unsere Aufgaben erledigen. Alles andere haben wir nicht in der Hand“, sagte Karg. Momentan bestehe die Aufgabe der Stadt darin, das Kernwegenetz mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft zu überarbeiten. Wo kann man Strecken bündeln? Wo braucht es neue Bauwerke? Wie kann man den Landwirten entgegenkommen? „Wir arbeiten daran. Das Bauamt auch.“ Ursprünglich sei vereinbart gewesen, dass es bis Ende dieses Jahres Ergebnisse gebe. Neuer Termin ist laut Karg nun Mai 2018. „Wir warten“, sagte der Zweite Bürgermeister. „Der nächste Schritt ist dann die Planfeststellung.“

Doch von diesem nächsten Schritt „sind wir noch entfernt“, sagte Raphael Zuber, zuständiger Abteilungsleiter beim Staatlichen Bauamt in Krumbach, gestern auf Nachfrage. Denn als Nächstes, sprich im Mai, würden erst die überarbeiteten Planfeststellungs-Unterlagen wieder neu ausgelegt werden. Dann geht das Spiel von vorne los: Eine bestimmte Zeit haben Bürger, Einrichtungen und Behörden die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Pläne einzulegen. Die müssen wiederum alle vom Staatlichen Bauamt angeschaut und eventuell bearbeitet werden. „Es gibt zwei Blöcke: die Vorentwurfsplanung und die Planfeststellung. Die Pläne unterscheiden sich“, erklärte Zuber. Und weil es so viele und auch maßgebliche Änderungen einzuarbeiten gegeben hätte, müsse – das schreibe das Verfahren so vor – die Planung neu ausgelegt werden. Dass dies nun erst im Mai stattfindet, sei dem Aufwand geschuldet, dass die Änderungen erst im Entwurf und nun noch in die Unterlagen der Planfeststellung überführt werden müssten. Zuber: „Alle Planungen sind weitgehend durchgeführt. Die Berechnung des Überschwemmungsgebietes muss noch erledigt werden und die Überführung dauert noch etwas.“ Auch, weil die Grünplanungen bei solchen Straßenplanungen sehr aufwendig seien. Die maßgeblichste Änderung, die eine erneute Auslegung der Unterlagen erzwingt, sei die Tatsache, dass die Stadt Höchstädt ihr Wasserschutzgebiet aufgibt. Dadurch, so der Abteilungsleiter, würden sich neue Betroffenheiten ergeben. Denn: Die komplette B16 neu wird tiefergelegt. „Die Straße sieht damit ganz anders aus“, sagte Zuber gestern. Eine feste Ablösesumme in Höhe von 1,5 Millionen Euro für das Wasserschutzgebiet wollte er nicht bestätigen, auch wenn diese Zahl im Raum stehen würde. Das müsse mit der Stadt noch fix gemacht werden. „Wir wussten im Vorfeld nicht, dass man das Wasserschutzgebiet auflösen kann. Aber dadurch ergeben sich schon Vorteile.“ Ein weiterer großer Brocken, der eingearbeitet wird, ist die Nordumfahrung nur für Deisenhofen, erläutert Zuber. Aufgrund der vielen Änderungen sei wohl die Trassendiskussion aufgeflammt, sie sei aber abgeschlossen.

B16 neu für Höchstädt: Plan  muss noch mal ausgelegt werden

Angenommen, es gäbe im Mai keine Einwendungen mehr oder solche, die nicht großartig bearbeitet werden müssen, wäre der nächste Schritt ein Erörterungstermin, anschließend folge das Planfeststellungsverfahren. Dieses dauere mindestens ein Jahr, bis es einen Beschluss gibt. Und dann folgen mögliche Gerichtsverfahren, „die wir zeitlich grob eingerechnet haben“, so der Abteilungsleiter. „Wenn wir im Zeitplan bleiben, steht Baubeginn 2022.“

Ob es in fünf Jahren Geld für die Höchstädter Umfahrung gibt? Landtagsabgeordneter Georg Winter sagt: „Noch ja. Aber ob das Geld noch da ist, wenn wir Baurecht haben? Das ist die große Sorge.“ Winter bestätigte, dass alles sehr lange dauere, er sagte aber auch, dass beispielsweise die Aufhebung des Wasserschutzgebietes seitens der Stadt auch Zeit in Anspruch genommen hätte. „Es geht alles sehr zäh. Wir müssen mit Nachdruck weitermachen. Das Bauamt muss gründlich arbeiten, vor allem, wenn wir irgendwann vor Gericht landen werden. Wenn nur alle so viel anschieben würden wie der Abgeordnete Winter“, so Winter. "Kommentar

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