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Straßenausbaubeiträge

23.02.2018

Bei diesem Thema ist Feuer unterm Dach

Johann Häusler erklärt in Oberringingen die Situation

Die unklare Situation bei den Straßenausbaubeiträgen wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause behoben sein. Diese Einschätzung hat jetzt der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Johann Häusler, geäußert. Bei einer Informationsveranstaltung in Oberringingen machte der erfahrene Kommunalpolitiker deutlich, wie sehr sich der politische Wind im Laufe der vergangenen Monate zugunsten einer Abschaffung der beim Bürger sehr unbeliebten Beiträge zur Sanierung der öffentlichen Straßen gedreht hat. So war denn auch der Veranstaltungsort, das Feuerwehr- und Schützenheim, mit einer gewissen Symbolik behaftet: Bei keinem anderen Thema herrscht zurzeit auf Bürgerversammlungen mit erbosten Teilnehmern so viel Feuer unterm Dach, sehen sich die Bürgermeister einem verbalen Beschuss der betroffenen Anlieger ausgesetzt.

Dennoch blieb es unter den mehr als 90 Gästen, von denen manchem wegen einiger Erschließungsmaßnahmen und möglicher Straßensanierungen finanzielles Ungemach drohen könnte, friedlich wie sachlich. Wie berichtet, stehen zum Beispiel Arbeiten in Oberringingen, Zoltingen und Leiheim an. In der 18-teiligen Marktgemeinde könnten dringend notwendige Kanalanschlüsse teure Folgen für die darüber liegenden Straßen nach sich ziehen. Laut Geschäftsleiter Arne Spahr müssten dies umfangreiche Untersuchungen herausfinden. „Danach hat der Gemeinderat das letzte Wort.“ Ortsvorsitzender und Gemeinderat Josef Ott gestand ein, dass „uns das Thema unter den Nägeln brennt“. Ängsten von Anliegern unter den Besuchern wollte Johann Häusler mit der Forderung begegnen, das ganze Regelwerk einer Grundsanierung zu unterziehen. Seit Langem gehe seine Partei gegen die seiner Ansicht nach ungerecht beschaffene und umgesetzte Straßenausbaubeitragssatzung mit dem etwas anzüglichen Kürzel „Strabs“ vor.

Die Vorschriften, die es bereits seit den 1970er-Jahren gibt, entsprächen nicht mehr der Lebenswirklichkeit und belasteten die Menschen, Unternehmen, Landwirte und Kommunalverwaltungen unverhältnismäßig. Daher sei man der Verordnung in der jüngsten Vergangenheit immer wieder mit Anträgen im Landtag, Experten-Anhörungen und seit Kurzem auch mit einem Volksbegehren zu Leibe gerückt. „Da gab es brachialen Widerstand bei den anderen Parteien, man warf uns vor, ganz Bayern verrückt zu machen.“ Der kämpferisch auftretende Mann aus Biberbach ließ kaum ein gutes Haar an den Bestimmungen, die manche Bürger in Bayern mit mehr als fünfstelligen Beträgen belasteten: „Für die meisten sind 10 000 Euro verdammt viel Geld“, betonte Häusler, der als Mitglied mehrerer wichtiger Ausschüsse bayernweit viel unterwegs ist. Das sei ein gravierender Eingriff in die Alters- und Sozialstruktur der Bevölkerung. Senioren und Einkommensschwache müssten teilweise ihre Häuser verkaufen, nur weil die Straße davor saniert werden soll.

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Von den im Gesetzeswerk angedeuteten „Vorteilen“ für den Bürger etwa durch die Baumaßnahmen hielt Johann Häusler gar nichts. „Wenn da von einer Wertsteigerung die Rede ist, habe ich daran große Zweifel. Wenn Sie eine Delle im Auto ausbessern lassen, ist der Wagen danach auch nicht mehr wert.“ Auch die vorgesehene Möglichkeit der Stundung der per Entscheid ergangenen Beiträge bringe nichts: „Stunden heißt nicht schenken.“ So zerpflückte der Gastreferent mehr als zwei Stunden lang Abschnitt für Abschnitt der „Strabs“-Regelung. Dieser konnte auch einen ersten Erfolg der Bemühungen seiner Partei mitbringen, zumal seit Ende Januar den Kommunen empfohlen wird, besser keine Bescheide zu erlassen, solange keine gesetzliche Klarheit herrscht.

Das Ende der Beiträge allein reicht den 17 FW-Abgeordneten keineswegs. So denkt man dort zum Beispiel über die Einrichtung eines Fördertopfes für die Sanierung kommunaler Straßen nach. „Da herrscht ein riesiger Investitionsstau, weil viele Rathauschefs die Konfrontation mit dem Bürger meiden wollen.“ Mehrfach nahm der Landtagsparlamentarier und aktuelle Wahlkämpfer bis zum 14. Oktober die Bürgermeister und Verwaltungen in Schutz, die nur das Gesetz umsetzen würden. Für die Gemeinden wird eine „volle Kompensation“ verlangt und eine Refinanzierung aus der Kfz-Steuer durch Erhöhung des Kommunalanteils ins Spiel gebracht.

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