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Landkreis Dillingen

16.05.2019

Bernd Steiner will Europa nicht den Populisten überlassen

Bernd Steiner (SPD) ist der Kreisvorsitzende der Europa-Union und Syrgensteiner Bürgermeister.
Bild: Katharina Indrich, Archiv

Der Kreisvorsitzende der Europa-Union, Bernd Steiner, warnt davor, in einer immer komplexer werdenden Welt auf nationale Alleingänge zu setzen. Der Syrgensteiner Bürgermeister sagt, wo überall Europa die Region unterstützt

Europa wählt vom 23. bis zum 26. Mai ein neues Parlament. Oft scheint die Europäische Union fern und ungreifbar. Doch auch bei uns in der Region steckt an allen Ecken „Europa drin“. Und es gibt auch Politiker, die sich über die Parteigrenzen hinaus für Europa engagieren. Einer von ihnen ist der Kreisvorsitzende der Europa-Union und Syrgensteiner Bürgermeister Bernd Steiner (SPD), den wir im Rahmen unserer Serie befragten.

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Warum engagieren Sie sich in der Europa-Union?

Die Europäische Union hat uns 70 Jahre Frieden, Freizügigkeit, sozialen Ausgleich und Wohlstand gebracht. Menschen- und Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind wie die kulturelle Vielfalt Stärken der Europäischen Union. Die europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte. Mit meinem Engagement in der Europa-Union möchte ich dazu beitragen, dass wir das Europa auch in Zukunft erfolgreich weiterentwickeln.

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Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung im Landkreis Dillingen bei mageren 36,6 Prozent. Wie wollen Sie das Ergebnis steigern?

Der Kreisverband Dillingen der Europa-Union ist mit seinen 35 Mitgliedern leider nur eine sehr kleine Organisation mit wenigen, aber sehr motivierten und engagierten Mitgliedern, die für die Verbreitung und Verwurzelung der Europäischen Idee in Deutschland und Bayern eintreten. Im Rahmen unserer Möglichkeiten sind wir bemüht, mit Veranstaltungen und Pressemitteilungen für das Projekt der Europäischen Einigung zu werben. Wir können natürlich nur einen sehr kleinen Beitrag dazu leisten. Wir rufen deshalb alle demokratischen Organisationen und Parteien auf, die Menschen von der Wichtigkeit der Europawahl zu überzeugen und mit einer hohen Wahlbeteiligung unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament den Rücken zu stärken.

Europa scheint oft weit weg. Können Sie drei konkrete Beispiele nennen, wo bei uns im Landkreis Dillingen Europa ganz nahe ist?

Wenn es einen Aufkleber oder ein Etikett zur Kennzeichnung gäbe, wo „Europa“ überall enthalten oder verantwortlich ist, wären wir überrascht, wo wir es tagtäglich sehen würden. Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen, Freizügigkeit bei Warenverkehr und Dienstleistungen, freie Arbeitsplatzwahl und Aufenthaltsmöglichkeiten und eine einheitliche Währung innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nur ein paar Beispiele die uns das vereinigte Europa gebracht hat und von denen wir täglich profitieren.

Machen Sie sich Sorgen, dass rechtspopulistische und europakritische Parteien dieses Mal einen Aufschwung erfahren könnten?

Wenn man sich die Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten ansieht, darf man sich schon Sorgen machen. Die EU steht vor großen Herausforderungen. Europafeindliche und populistische Bewegungen sind im Aufwind, in manchen Mitgliedstaaten werden grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien infrage gestellt und der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wirft fundamentale Fragen zur Zukunft des politischen Projekts Europa auf. Deswegen ist die Europawahl am 26. Mai 2019 eine wichtige Richtungsentscheidung für das politische Projekt Europäische Einigung. Es geht bei der Europawahl um nichts weniger als die Antwort auf die Frage, in welchem Europa wir künftig leben wollen.

Bedrückt Sie der Brexit – der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union?

Wir dürfen Europa keinesfalls den Populisten, Nationalisten und Europafeinden überlassen, die die Europäische Einigung und alle ihre Erfolge am liebsten wieder rückabwickeln wollen und damit unseren Wohlstand, unsere Werte und unsere Zukunft aufs Spiel setzen. Am Chaos, das sich in den vergangenen Monaten im Vereinigten Königreich rund um den Brexit abgespielt hat, wird sehr schnell deutlich, was passieren kann, wenn man sich von den vermeintlich einfachen Antworten der Anti-Europäer blenden lässt. Das Drama um den Brexit hat veranschaulicht, dass nationale Alleingänge in einer immer komplexer werdenden Welt nicht die richtige Lösung sein können.

Brauchen wir mehr oder weniger Europa?

Europa hat sich seit der Finanzkrise, dem anschießenden Flüchtlingsdrama und nun dem Brexit zu sehr mit sich selbst beschäftigen müssen. Mit Blick auf die Entwicklung in Amerika muss sich das wieder ändern. Klar ist, dass die Mitgliedstaaten der EU nur als handlungsfähige Gemeinschaft eine starke Position in der Welt behalten können, um ihre Werte, Ideale und Interessen durchsetzen zu können. Auch große Mitgliedstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland sind allein immer weniger in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft wie Klimawandel, Ressourcenverbrauch, die Folgen des demografischen Wandels und die Verschiebungen im globalen Mächtegleichgewicht mit allen ihren Auswirkungen auf unsere Art des Wirtschaftens und Lebens zu meistern.

Welche Projekte, die von der EU gefördert wurden, halten Sie in der Region für beispielhaft?

In fast allen Maßnahmen und Projekten, die von Dillinger Land oder Donautal-Aktiv in den Bereichen Freizeit, Tourismus und Naherholung in den letzten Jahren umgesetzt wurden, stecken Fördermittel der Europäischen Union. Im Einzelnen sind dies unsere Themenwanderwege und deren Beschilderung sowie die vielen Radwanderwege, die teilweise auch über Landkreisgrenzen hinweg ausgebaut wurden und nicht zuletzt der neue „Auwaldtrail“. Zur Stärkung des ländlichen Raumes gibt es zahlreiche Förderprogramme, wie zum Beispiel Efre, Interreg, ESF oder Leader, in denen Geld aus EU-Töpfen steckt. Die Städtepartnerschaften unserer Städte und Gemeinden, das Europa-Seminar am Schullandheim in Bliensbach, der Europäische Schülerwettbewerb, an dem viele Schüler aus unserem Landkreis regelmäßig teilnehmen, werden durch Europa unterstützt. Für Schüler und Studenten gibt es weitere Programme wie „Comenius“ oder „Erasmus“, die auch bei uns genutzt werden. Praktisch alle landwirtschaftlichen Betriebe erhalten Agrarsubventionen aus Europa für den Ackerbau und die Tierhaltung. Es gibt fast keinen Bereich, wo Europa die Region nicht unterstützt.

In welche Richtung sollte sich die Europäische Union entwickeln?

Die Europawahl am 26. Mai ist ein Wettbewerb der Ideen dafür, in welche Richtung sich die Europäische Union in den kommenden Jahren weiterentwickeln wird. Denn in den kommenden fünf Jahren stehen zentrale Weichenstellungen für die Zukunft an. Dabei stehen sehr unterschiedliche und sehr gegensätzliche Modelle für die Zukunft Europas zur Auswahl. Bei der Europawahl geht es darum, ein Zeichen für eine positive Vision von Europa zu setzen. Wir brauchen ganz sicher ein starkes Europa, das die Interessen der Mitgliedstaaten in einer globalisierten Welt nachhaltig vertritt. Wir brauchen aber auch ein Weniger an zentraler Reglementierung und ein Mehr an regionaler Verantwortung und Zuständigkeit. Eine Alternative zur Europäischen Union gibt es nach meiner Ansicht aber nicht. Damit es ein Europa der Bürger wird, müssen wir alle zum Wählen gehen.

Hier finden Sie weitere Folgen unserer Europa-Serie:

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