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Dillingen

03.12.2019

Bewaffnete Kontrolle in der Dillinger Innenstadt

Auch der Zoll hat inzwischen blaue Uniformen wie die Polizei. Als die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit jetzt in der Dillinger Innenstadt unterwegs waren, sorgte das für einige Unruhe und Gerüchte.
Bild: Alexander Kaya, Symbolbild

Plus Auf der Jagd nach Schwarzarbeit kommt der Zoll in die Königstraße. Einzelhändler sind irritiert.

Manfred Forscht ist sauer. In der Dillinger Königstraße ist der Zoll aufgetaucht. Es waren Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vom Hauptzollamt Augsburg.

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Sie prüfen, ob Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gleichmäßig abgeführt werden, oder ob der Mindestlohn gezahlt wird. Dafür, so teilt Forscht mit, fordern die Beamten Einsicht in Unterlagen, aus denen Umfang, Art und Dauer von Beschäftigungsverhältnissen abgeleitet werden können. „Die Arbeitgeber müssen das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume während der Geschäftszeit dulden. Die Einzelhändler haben Verständnis für Kontrollen – es geht ja auch um die Gleichheit im Wettbewerb – aber diese müssen angemessen sein.“ Und genau das sei der Einsatz nicht gewesen.

Forscht erzählt weiter: „Früher waren es Leute vom Finanzamt, die Lohnsteuerprüfungen und Ähnliches übernommen haben. Seitdem der Zoll jetzt die Kontrollen durchführt, haben sie völlig neue Dimensionen erreicht. Denn es werden auch Einzelhandelsgeschäfte aufgesucht, in welchen neben dem Firmeninhaber nur zwei oder drei Angestellte beschäftigt sind, teilweise sogar Familienangehörige.“

Bewaffnete Kontrolle in der Dillinger Innenstadt

Auch in einer Dillinger Pafürmerie sind die Beamten aufgetaucht

Forscht ist nicht der Einzige, der sich ärgert. Als die drei Zollbeamten in die Parfümerie Giffel kamen, wurden sie dort mit den Worten begrüßt: „Ja, muss denn das sein?“ Geschäftsinhaberin Ulrike Giffel meint, die Beamten hätten zwar nur ihren Job gemacht. Doch das sei in der Dillinger Innenstadt reine Zeit- und Geldverschwendung. „Hier sind Fachgeschäfte mit 100 Prozent reinem Gewissen. Bei zwei, drei Mitarbeitern fällt nichts unter den Tisch.“ Zig Fragen hätten sie und ihre Angestellte sich gefallen lassen müssen. Die Parfümerie-Inhaberin hatte sich aber zuerst die Ausweise der Zollbeamten zeigen lassen. „Es gibt ja heute nichts mehr, was es nicht gibt.“

Die Gerüchteküche unter den Kunden brodelte

Im Naturkostladen Naturel gegenüber wurde Inhaberin Birgit Seibold derweil mit wüsten Gerüchten konfrontiert. „Immer wieder kamen Kunden herein und meinten, die Polizei sei in der Innenstadt unterwegs. Irgendjemand hätte sicher Dreck am Stecken, das habe ich den ganzen Tag gehört.“ Mehrmals habe Seibold erklärt, dass das reine Zollkontrollen sind, und es sich um eine Routinekontrolle handelt. Sie wünscht sich mehr Aufklärung seitens der Behörde. In so einer Kleinstadt sei eine Kontrolle unschön und wirke rufschädigend.

Im Naturkostladen war der Zoll an dem Tag aber nicht. Auch nicht in der Dillinger Metzgerei Starrock. Doch Anita Starrock kann den Unmut der Einzelhändler verstehen. „Zweimal hatten wir die Kontrollen. Beim ersten Mal wurden wir behandelt wie Schwerverbrecher, beim zweiten Mal haben sich die Beamten sehr annehmbar verhalten.“

Zollbeamte im Dillinger Wäscheladen - auch komisch

Bei Karin Iserhot von Karins Wäschemode in der Königstraße aber waren die Beamten auch: „Drei, vier Mann kommen bewaffnet in den Laden – man könnte meinen, man hat etwas verbrochen.“ Kontrolleure in voller Montur mitten im Geschäft zu haben, das sei schon komisch gewesen. „Ich verkaufe ja keine Wintermäntel“, sagt Iserhot und lacht. Dass die Beamten Ausweise und Unterlagen sehen wollen, damit hat die Einzelhändlerin kein Problem, sie hätte sich nur etwas Diskretion gewünscht. „Mir persönlich ist es ja egal, aber was denken sich die Kunden? Die Menschen reden ja.“

Das wiederum befürchtet auch Manfred Forscht. Denn jeder Kunde müsse ja annehmen, wenn derart massiv vorgegangen wird, dann muss der Firmeninhaber schwerste Verfehlungen begangen haben. „Die Beamten verrichten ihren Dienst, sind höflich, weisen sich aber nur teilweise aus, geben keine Informationen über die Rechte der Einzelhändler und geben auch nur manchen Firmen abschließend Unterlagen über ihre Überprüfungen, welche Angestellte, oder der Firmeninhaber unterschrieben haben.“ Zu den Waffen meint Forscht: Bestimmt sei es in manchen großen Betrieben notwendig, dass die Beamten geschützt die Kontrollen vornehmen, aber bestimmt nicht in kleinen Fachgeschäften oder gar Dessousläden.

Auch in der Buchhandlung von Bernd Brenner ist der Zoll aufgetaucht. Der Geschäftsinhaber hat für die Kontrolle von Arbeitszeiten, Mindestlohn oder auch Schwarzarbeit Verständnis - allerdings nicht für das massive Auftreten von von drei uniformierten und bewaffneten Beamten im Geschäft. "Dies halte ich bei unbescholtenen, korrekt arbeitenden Geschäftsleuten für unangemessen, da es bei den anwesenden Kunden unwillkürlich zu Irritationen führt."

Manfred Forscht kritisiert auch, dass weder Einzelhandelsverband, IHK, Handwerkskammern oder andere Verbände, an welche die Einzelhändler Abgaben entrichten müssen, Beschwerden einlegen; für Kontrollen in Fachgeschäften gebe es bestimmt weniger spektakuläre Möglichkeiten.

Auch im Restaurant Delphi sollen die Kontrolleure gewesen sein, in der Mittagszeit. Und kein Gast habe den Raum verlassen dürfen. Inhaber Stergios Lefas war vergangene Woche nicht da und meint: „Die Kontrolleure kommen zweimal im Jahr, kann sein, dass sie wieder da waren.“

Was das Augsburger Hauptzollamt dazu sagt

Beim Hauptzollamt in Augsburg dazu ging keine Beschwerde ein. Pressesprecherin Ute Greulich-Stadlmayer kann die Aufregung nicht ganz nachvollziehen. „Die Montur der Kollegen ist aus Gründen der Eigensicherung vorgeschrieben. Sie müssen bewaffnet sein“, betont sie. Die Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seien im Vollzugsdienst. Bei der Polizei würde sich auch niemand über die Ausrüstung beschweren, fügt Greulich-Stadlmayer an.

Warum es so wichtig ist, dass die Zollbeamten wahrgenommen werden

Und sie betont noch einen weiteren Aspekt: Es sei wichtig, dass die Zollbeamten wahrgenommen werden. Die Menschen sollten sehen, dass das Gesetz gegen Schwarzarbeit umgesetzt wird. „Das ist ein Auftrag. Erst in diesem Jahr wurden die Mittel und Befugnisse zur Verhinderung von Schwarzarbeit gesetzlich erhöht.“ Alle Branchen würden kontrolliert, egal ob große Unternehmen oder der Einzelhandel.

Das Einsatzgebiet sei groß: Es zieht sich über ganz Schwaben zwischen Lindau und Donauwörth und geht bis Eichstätt. Insgesamt haben die mehr als 160 Mitarbeiter der Finanzkontrolle dort im vergangenen Jahr mehr als 1400 Arbeitgeber kontrolliert und 2600 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Es wurden insgesamt 87 Jahre Freiheitsstrafen und knapp 2,7 Millionen Euro Geldbußen und Strafen erwirkt. Detailliertere Zahlen gibt es nicht.

„Ich kenne die Prüfer von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die in Dillingen waren, und kann mir nicht vorstellen, dass sie barsch waren. Aber wenn eine Kontrolle beginnt, muss der, der die Prüfung beginnt, die Lage im Griff haben und klare Aussagen treffen“, erklärt Greulich-Stadlmayer.

Dass die Gäste eines Restaurants während einer Kontrolle nicht gehen dürfen, kann sie auch erklären: Es gebe Fälle, da wirft ein schwarzbeschäftigter Angestellter die Schürze weg und setzt sich wie ein Gast an einen Tisch. Auch die Bewaffnung habe ihren Sinn. Nicht überall würden die Kollegen freundlich empfangen. Und schließlich betont die Pressesprecherin: „Entweder sie machen eine Kontrolle richtig oder gar nicht.“

Lesen Sie dazu den Kommentar: Obacht in der Gerüchteküche

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