Blindheim: Supermarkt BIindheim: Vorwurf von "Hinterzimmermentalität"

Plus Heute findet eine nicht öffentliche Sitzung dazu statt. Gemeinderat Michael Audibert hat dies rechtlich prüfen lassen. Das sagen Bürgermeister und Landratsamt.

VonSimone Bronnhuber

Noch bevor sich die möglichen Supermarkt-Investoren dem Gemeinderat in Blindheim offiziell vorstellen, gibt es erneut Unruhe. Oder anders: Eine nicht öffentliche Sitzung, die am heutigen Donnerstag stattfindet, stößt auf Unverständnis. So hat Ratsmitglied Michael Audibert eine Pressemitteilung verschickt, worin er im Namen von FW BUW e.V. die Nichtöffentlichkeit „rechtlich wie inhaltlich“ infrage stellt. Er schreibt: „Entgegen dem ursprünglichen Vorhaben, dass die drei Bürgermeister und eine Fachperson noch offene Fragen im Vorfeld abklären, wurde von der Blindheimer Liste auf eine nicht öffentliche Sitzung gedrängt. Nach Zugang der Tagesordnung fehlen darauf aber genau die eng definierten Kriterien. Die Nichtöffentlichkeit ist eine Ausnahme und bedarf einer Begründung. Zudem sollte die gleiche Präsentation der Bewerber dann zeitnah der Öffentlichkeit nochmal vorgestellt werden.“

Ist eine Nichtöffentlichkeit gut genug begründet?

Die Freien Wähler haben deshalb die Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Prüfung der Nichtöffentlichkeit aufgefordert. Audibert und seine Parteikollegen beanstanden auf Öffentlichkeit der Präsentationen, heißt es weiter, auch, „weil bei Berührung tatsächlicher nicht öffentlicher Belange die Nichtöffentlichkeit jederzeit hergestellt werden“ könne. Die FW BUW e.V. sei „ungehalten über die Hinterzimmermentalität“, die von Mitgliedern der Blindheimer Liste an den Tag gelegt werde. Es sei über den Bürgerentscheid von den Bürgerinnen und Bürgern ein klarer Auftrag erteilt worden, der vom Bürgermeister umzusetzen sei und der dies auch so gewollt habe. Es sei selbstverständlich und demokratisch geboten, dass die Präsentationen auch öffentlich stattfinden müssten. Audibert schreibt: „Demokratie ist eben auch Diskurs und der Bürger hat das Recht, hier teilzuhaben. Es ist nicht statthaft einen Bürgermeister hier unter Druck zu setzen und zu Aktionismus zu nötigen.“

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