Blindheim drückt auf die Bremse
Es gibt bald eine Tempo-30-Zone in einem Wohngebiet. Aber ob es einen W-Lan-Hotspot in der Gemeinde gibt, ist nicht klar.
Diese Entscheidung ist dem Blindheimer Gemeinderat leicht gefallen. Sie ist der Wunsch der Bürger. Und somit ist nun klar: Im Herbst gilt im Wohngebiet „Am Ebelfeld“ künftig Tempo 30. Bürgermeister Jürgen Frank erklärt: „Vor zwei Sitzungen haben wir einen entsprechenden Antrag von Anwohner beraten. Wir wollten daraufhin die Meinung von allen wissen und haben eine schriftliche Umfrage gemacht.“ Die Rückmeldungen seien sehr hoch gewesen und das Ergebnis eindeutig. Von 27 beteiligten Anwohnern haben 19 für Ja und neun für Nein gestimmt. Deshalb hat der Gemeinderat bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstagabend einstimmig beschlossen, dass im dortigen Baugebiet nicht mehr schneller wie 30 Stundenkilometer gefahren werden darf. Damit das Gremium einen Präzedenzfall in der Gemeinde geschaffen. „Das ist uns bewusst und es kann gut sein, dass wir in den nächsten Monaten mehrere solche Anträge nun diskutieren müssen“, sagt Jürgen Frank. Er betont aber, dass es im Ebelfeld eine Art abgeschlossene Einheit sei, es keine Durchgangsstraße gebe – deshalb könne Tempo 30 dort relativ schnell und unproblematisch umgesetzt werden. „Wir haben deshalb entschlossen, dass wir es machen. Alles andere entscheiden wir von Fall zu Fall.“
Gebühren für Kindergarten könnten steigen
Noch nichts entschieden hat das Gremium zum Thema Erhöhung der Gebühren der Kindertageseinrichtungen. Die Verwaltungsgemeinschaft in Höchstädt hat den Vorschlag gemacht, einheitliche Gebühren zu realisieren – und in diesem Zuge auch zu erhöhen. Hintergrund ist das neue Gesetz, das den Eltern hundert Euro Zuschuss für ein Kindgartenkind garantiert. Das habe zur Folge, dass sich die Buchungszeiten ausgeweitet und sich so der Stundenbedarf an Betreuung erhöht haben. „Und diese Mehrkosten fallen zu 60 Prozent auf die Gemeinde zurück“, erklärt Frank. Für Eltern sei die Förderung schön, für die Gemeinde nicht ganz optimal. Diskutiert wurde auch, ob der Geschwisterbonus, wie er aktuell besteht, weiter Sinn mache. Auch müsse geklärt werden, ob automatisch – wie bisher – die Gebühren für Krippenkinder um das 1,5-fache mit erhöht werden. „Wir müssen das im Detail alles besprechen und dann eine Entscheidung treffen, die dann im September zum neuen Kindergartenjahr umgesetzt werden kann“, sagt der Bürgermeister.
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