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Lauingen
16.03.2018
Böhringer: „Diese Lauinger Schilder sind falsch“
Während der Streit um die Rechtmäßigkeit des Lauinger Verkehrskonzeptes bei Gericht liegt, hat ein Dillinger wieder einen Punkt gefunden, die Stadt anzugreifen.
Es sind drei DIN-A4-Seiten, die Horst Böhringer da zusammengeschrieben hat. Mit Fotos und Erklärungen, warum rechtswidrig gehandelt würde. In fünf Punkte hat der Dillinger, der die Stadt Lauingen bereits wegen des seiner Ansicht nach rechtswidrigen Verkehrskonzeptes verklagt, seine Ausführungen gegliedert. Das seien nur die gravierendsten Fehler bei der Beschilderung in der Stadt.
Da ist ein Schild an der Lauinger Brüderstraße. Der obere Teil, der Lkw die Einfahrt verboten hat, und der darunter stehende Satz „Anlieger frei“ sind durchgestrichen. Der Zusatz, unten, auf dem gleichen Schild, ist hingegen nicht durchgestrichen. Darauf ist der Hinweis zu lesen, dass hier Parkscheiben-Parkplätze vorhanden sind. Böhringer, der früher Verkehrsrecht lehrte, erklärt: „Mit einem Zusatzzeichen alleine kann für den anschließenden Parkstreifen auch keine Parkscheibenpflicht angeordnet werden.“ Seine Folgerung: Hier werde seit Jahren rechtswidrig verwarnt. Es sei ein „besonders krasser Fall der illegalen Sanktionierung von Fahrzeugführern“.
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