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Gemeinde Blindheim

14.01.2021

Bürgerentscheid in Blindheim: Warum es drei Fragen gibt

So sieht der Muster-Stimmzettel für Blindheim aus.
Bild: Gemeinde Blindheim

Plus Deshalb ist die Abstimmung beim Bürgerentscheid in Blindheim knifflig.

Bürgerbegehren? Ratsbegehren? Und dann gleich mehrere Bürgerentscheide? Was ist denn jetzt eigentlich richtig? Am 31. Januar können die Blindheimer Bürger drei Kreuzchen auf einem Abstimmungszettel machen. Sie können sich entscheiden, ob sie sich generell einen Supermarkt in der Gemeinde wünschen, ob sie einen Supermarkt auf einer bestimmten Fläche im Gewerbegebiet haben wollen und ob sie dem Rats- oder dem Bürgerbegehren zustimmen. Ganz schön kompliziert.

So kam der Blindheimer Bürgerentscheid zu Stande

Elisabeth Girsig, Kommunalaufsicht im Landratsamt Dillingen, ist mit dem Bürgerentscheid in Blindheim vertraut. Sie erläutert, wie alles losging und gibt einen Ausblick, wie es nach dem Abstimmungstag weitergehen kann. Im Überblick:

Am 29. Oktober 2020 wurde ein von 488 Bürgern unterzeichnetes Bürgerbegehren bei der Gemeinde Blindheim eingereicht. Darin wurde die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage beantragt: „Soll auf dem Gewerbegrundstück „An der Bahn“ ein Supermarkt (Einzelhandelsobjekt mit Waren zum täglichen Bedarf) errichtet werden?“

Um zulässig zu sein, muss ein Bürgerentscheid in kleinen Gemeinden bis zu 10000 Einwohnern von mindestens zehn Prozent der Gemeindebürger unterschrieben sein. Im vorliegenden Fall entsprach dies 139 Unterschriften.

Am 19. November 2020 stellte der Gemeinderat der Gemeinde Blindheim die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens fest. In der Sitzung am 10. Dezember wurde vom Gemeinderat beschlossen, durch ein sogenanntes Ratsbegehren, einen weiteren Bürgerentscheid zu veranlassen. Dessen Fragestellung lautet: „Soll auf einer geeigneten Fläche - jedoch nicht auf dem Gewerbegrundstück „An der Bahn“ – ein Supermarkt angesiedelt werden?“

Somit haben es die Bürger am Tag der Abstimmung mit zwei inhaltlich gegenläufigen Bürgerentscheiden zu tun, die auf einem gemeinsamen Stimmzettel zusammengefasst werden. Für jeden Bürgerentscheid haben sie eine Stimme.

Bürgerentscheid in Blindheim mit drei Stimmen

31. Januar 2021: Die gestellte Frage in einem Bürgerentscheid ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Allerdings muss diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Wird dieses sogenannte Abstimmungsquorum nicht erreicht, bleibt der Bürgerentscheid rechtlich bedeutungslos.

Stichfrage: Sollten beide Bürgerentscheide mehrheitlich mit „Ja“ beantwortet werden, käme es zu einem widersprüchlichen Ergebnis. Daher enthält der Stimmzettel eine Stichfrage, damit festgestellt werden kann, welche Entscheidung in diesem Fall gelten soll. Insgesamt haben die Blindheimer Bürger am 31. Januar 2021 also drei Stimmen.

Wirkung: Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Innerhalb eines Jahres kann er aufgrund einer gesetzlichen Bindungsfrist grundsätzlich nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. (mit pm)

Lesen Sie dazu auch: Darüber stimmen die Blindheimer ab

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