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Nattheim

26.01.2021

Corona-Betrüger aus Nattheim entgeht Freiheitsstrafe

Ein Mann aus Nattheim hat sich 8500 Euro Corona-Hilfen erschlichen. Dafür wäre er beinahe ins Gefängnis gekommen.
Foto: Alexander Kaya (Symbolbild)

Plus Ein Nattheimer hat sich 8500 Euro Corona-Soforthilfe erschwindelt. Jetzt muss er eine Geldstrafe zahlen.

Weit mehr als 200.000 Selbstständige und kleine Betriebe in Baden-Württemberg haben im vergangenen Frühjahr Corona-Soforthilfe erhalten. Auch ein 41-Jähriger aus Nattheim (Landkreis Heidenheim) profitierte von der finanziellen Unterstützungsmöglichkeit, die in Not geratenen Freiberuflern und Gewerbetreibenden das Überleben sichern sollte. Der Nattheimer stellte im März und April zwei Anträge, insgesamt 8500 Euro wurden ihm daraufhin von der L-Bank ausbezahlt – zu Unrecht, wie das Heidenheimer Amtsgericht nun am Dienstag urteilte. Subventionsbetrug nennt sich dieser Tatbestand, mit dem sich die Gerichte landauf, landab in nächster Zeit wohl noch häufiger beschäftigen werden müssen. Auch er habe sich dazu verleiten lassen, gestand der 41-jährige Nattheimer auf Nachfrage von Richter Jens Pfrommer. Und zwar aus Sorge, seine 2019 abgeschlossene Fluglehrerausbildung nicht bezahlen zu können. Die Kosten, rund 15000 Euro, habe er ab 2020 durch eine Nebentätigkeit bei der Flugschule decken wollen. Weil dies in Folge der Pandemie aber nicht möglich war, „hatte ich Angst, dass ich die Mehrkosten von der Familie nicht weghalten könnte“.

Für die Anträge nutzte der zweifache Familienvater, der inzwischen von seiner Frau getrennt lebt, ein bereits 2015 angemeldetes Gewerbe, das den Verkauf von Hub- und Tragschraubern sowie die Vermittlung von Rundflügen zum Ziel hat. Der frühere Bundeswehrangehörige und US-Army-Pilot gab also vor, als Freiberufler durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohende Wirtschaftslage geraten zu sein. Dabei hatte er mit seinem Gewerbe bislang keine Einkünfte erzielt und ist aktuell Vollzeit in einem Ulmer Unternehmen beschäftigt.

Staatsanwältin: Mann aus Nattheim sollte fünf Monate ins Gefängnis

„Ich stand im März da und wusste nicht was ich machen sollte. Das war unüberlegt von mir“, zeigte sich der 41-Jährige reuig. Und weiter: „Ich ärgere mich, dass ich es noch mal getan habe.“ Gemeint ist damit der zweite Antrag, nachdem in Folge des ersten Antrags bereits 3500 Euro auf dem Konto des Nattheimers eingegangen waren. Sein Mandant habe aus einer wirtschaftlichen Drucksituation heraus gehandelt, betonte der Anwalt des 41-Jährigen. Zudem sei er geständig und habe das zu Unrecht erhaltene Geld mittlerweile mithilfe seiner Mutter zurückbezahlt. Eine milde Strafe sei daher ausreichend, so der Rechtsanwalt in seinem Schlussplädoyer.

Etwas anders sah das die Staatsanwältin: Sie sprach sich neben einer Geldstrafe, für eine fünfmonatige Freiheitsstrafe aus, ausgesetzt zur Bewährung. Zwar müssten das Geständnis und die Rückzahlung strafmildernd wirken. Allerdings habe sich der 41-Jährige bereits in der Vergangenheit eine Eintragung wegen Betrugs eingehandelt, als er dem Arbeitsamt seine neue Anstellung nicht gemeldet hatte. So hatte der 41-Jährige für einen kurzen Zeitraum zu Unrecht Arbeitslosengeld bezogen und wurde 2019 zu einer Geldstrafe verurteilt.

„Die Frage einer Freiheitsstrafe stand durchaus im Raum“, betonte auch Richter Jens Pfrommer in seiner Urteilsbegründung. Die 8500 Euro, die sich der 41-Jährige erschlichen hatte, seien nicht wenig. „Es ist sehr ärgerlich, wenn Krisen so ausgenutzt werden.“ Dennoch könne er sich mit einer Geldstrafe anfreunden: 200 Tagessätze à 40 Euro – 8000 Euro also. Die Kosten für das Verfahren hat der 41-Jährige freilich auch zu tragen.

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