Newsticker

Die Linke sagt ihren Parteitag wegen Corona ab
  1. Startseite
  2. Lokales (Dillingen)
  3. „Da lassen wir uns keinen Maulkorb verpassen“

Kreistagsfraktion

15.04.2015

„Da lassen wir uns keinen Maulkorb verpassen“

Freie Wähler beschäftigten sich mit dem Freihandelsabkommen

Landrat Leo Schrell informierte die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Freien Wähler über die derzeit bekannten Inhalte der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und weiterer sog. Freihandelsabkommen. Er wies explizit darauf hin, dass solche Abkommen auch erhebliche Risiken für die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge beinhalten können. Schrell forderte: „Eine Beeinträchtigung dieser wichtigen Dienstleistungen durch Freihandelsabkommen muss definitiv ausgeschlossen werden.“

Eine Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat befürchtet Bürgermeister Michael Holzinger. Die Möglichkeit, dass Konzerne künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten Schadenersatz einklagen können, stelle ein nicht kalkulierbares Gefahrenpotenzial für Kommunen dar. Holzinger: „Es kann nicht sein, dass wir bei jedem unserer Beschlüsse überlegen müssen, ob damit eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns geschmälert wird, und wir somit mit einer Klage zu rechnen hätten.“ Bürgermeister Erhard Friegel stellte fest, dass die Zahl solcher Klagen in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen sei.

Die Frage sei doch, wie viele solcher Klagen sich der Staat, eine Stadt oder Gemeinde leisten könne. „Einen solchen Eingriff in unsere kommunale Entscheidungshoheit lehnen wir ab“, so Friegel. Fraktionsvorsitzender Bernd Nicklaser hat Sorge, dass diese Art Investorenschutz dazu führen könne, dass sich eine Kommune sehr genau überlegen würde, ob sie Umweltauflagen verschärft oder Regularien zum Bau preisgünstiger Wohnungen in Bebauungspläne hineinschreibt, wenn sie befürchten müsse, dafür Schadensersatz zahlen zu müssen.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Kreisbäuerin Hannelore Schmid setzt sich massiv für die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft ein. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft brauche ein faires Handelssystem, das die Interessen auch kleiner Bäuerinnen und Bauern berücksichtige und nicht nur die Interessen der Agrarindustrie bediene.

Susanne Ahle äußerte Bedenken, dass die derzeit hohen Qualitätsstandards bei Lebensmitteln durch Freihandelsabkommen eingeschränkt werden könnten. Auf die dauerhafte Wirkung des Abkommens wies Bürgermeister Willy Lehmeier hin. TTIP sei praktisch unumkehrbar.

Einmal beschlossen, seien die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Bei jeder Änderung müssten alle Vertragspartner zustimmen. Lehmeier: „Deutschland allein kann aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.“

Die Wirksamkeit von Medikamenten und Medizintechnologien würden in den USA und der EU bisher unterschiedlich bewertet, so Dr. Jürgen Beck. Durch die Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Standards könne es auch hier zu einer Anpassung kommen. Zu befürchten sei, dass dies eher zu einer Absenkung der Standards führen könne, da es das erklärte Ziel von TTIP sei, Handelsbarrieren abzubauen.

Freihandelsabkommen können durch eine längere Gültigkeit von Arzneimittelpatenten zu höheren Medikamentenpreisen führen, bemerkte Dr. Herbert Nuber. Bezüglich eines veröffentlichten Infobriefes der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, der zum Schluss kommt, dass sich die Gemeinden mit den derzeit auf EU-Ebene verhandelten Abkommen nicht beschäftigen dürfen, bezog Bürgermeister Stefan Lenz klar Stellung: „Letztendlich geht es um die kommunale Selbstverwaltung, um die Sicherung der Daseinsvorsorge und um die Erhaltung politischer Spielräume in der Region. Da lassen wir uns doch keinen Maulkorb verpassen!“ (pm)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren