„Da lassen wir uns keinen Maulkorb verpassen“
Freie Wähler beschäftigten sich mit dem Freihandelsabkommen
Landrat Leo Schrell informierte die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Freien Wähler über die derzeit bekannten Inhalte der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und weiterer sog. Freihandelsabkommen. Er wies explizit darauf hin, dass solche Abkommen auch erhebliche Risiken für die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge beinhalten können. Schrell forderte: „Eine Beeinträchtigung dieser wichtigen Dienstleistungen durch Freihandelsabkommen muss definitiv ausgeschlossen werden.“
Eine Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat befürchtet Bürgermeister Michael Holzinger. Die Möglichkeit, dass Konzerne künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten Schadenersatz einklagen können, stelle ein nicht kalkulierbares Gefahrenpotenzial für Kommunen dar. Holzinger: „Es kann nicht sein, dass wir bei jedem unserer Beschlüsse überlegen müssen, ob damit eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns geschmälert wird, und wir somit mit einer Klage zu rechnen hätten.“ Bürgermeister Erhard Friegel stellte fest, dass die Zahl solcher Klagen in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen sei.
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