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Stadtrat

25.03.2015

Damit der Lärm erträglich ist

Bis zu 25 Prozent staatliche Förderung

Schutzmaßnahmen entlang der Bundesstraße in Höchstädt werden gefördert

Lastwagen, Traktoren, Roller und unzählige Autos. Hunderte. Jeden Tag. Die Bundesstraße, die sich durch die Donaustadt in Höchstädt schlängelt, ist viel befahren, der Lärmpegel für die Anwohner immer schon ein Problem. Das ist keine Neuigkeit. Aber die, dass der Staat nun Umbaumaßnahmen für Lärmschutzmaßnahmen finanziell unterstützen will. Höchstädts Bürgermeister Stefan Lenz stellte das Konzept mit Stadtbaumeister Thomas Wanner bei der Sitzung am Montagabend vor. Ausgehend von aktuellen Berechnungen sind circa 150 Anlieger entlang der Straße betroffen, überall dort sind die Grenzwerte überschritten. Wanner: „Diese Werte sind gesetzlich vorgeschrieben und wurden eben nun mit einer Formel ermittelt. Dabei gibt es für Gewerbegebiete, Mischgebiete und Wohngebiete jeweils unterschiedliche Werte.“ Mit bis zu 25 Prozent werden nun Maßnahmen, wie etwa neue Fenster, die zum Lärmschutz dienen, staatlich gefördert. Oder auch kleine Mauern im Garten oder eine besondere Bepflanzung. „Es muss eine aktive Lärmschutzmaßnahme sein, die mit dem Staatlichen Bauamt in Krumbach abgesprochen werden muss“, sagte Stefan Lenz. Anlieger, die etwa vor ein bis zwei Jahren schon ihre Fenster ausgetauscht haben, sollen ebenfalls einen Antrag auf Unterstützung stellen, denn „es finden dann Einzelfallprüfungen statt und vielleicht bekommt der ein oder andere auch noch im Nachhinein eine Förderung“, so Wanner.

Davon betroffen könnte auch Stadtrat Ludwig Kraus (CSU) sein. Er wohnt mit seiner Familie direkt an der Bundesstraße mitten in der Stadt. Er sagte am Montag: „Wir haben unsere Fenster vor Jahren schon ausgetauscht. Die Zahlen sind für uns nicht neu. Wer in der Straße wohnt, weiß, dass es laut ist.“ Deshalb, so Kraus weiter, hätten schon viele Bürger dort ihre Fenster ausgetauscht. „Aber auch ich werde versuchen, dass ich noch eine Förderung bekomme.“ Gefördert werden beispielsweise aber nur Fenster, die zur Straßenseite ausgewechselt werden. Alle betroffenen Anlieger, so der einstimmige Beschluss des ganzen Gremiums, sollen nun angeschrieben, und auf die Fördermöglichkeiten hingewiesen werden. Hans Mesch (FW) sagte, dass er dieses Programm begrüße, schon oft habe man im Stadtrat darüber diskutiert. Auch Wolfgang Konle (SPD) freute sich über das Programm, aber er hatte Sorge, dass durch diese Maßnahmen die Planungen für die B16 neu für Höch-städt verzögert werden könnten. Bürgermeister Lenz beruhigte: „Das hat nichts damit zu tun. Hier geht es um die Lärmsanierung, die gesetzlich vorgeschrieben ist.“

Trotzdem betonte er bei der Sitzung auch, dass es doch viel Toleranz brauche, um zu akzeptieren, dass die Stadt seit einem halben Jahr auf das Verkehrsgutachten des Staatlichen Bauamtes warten müsse. „Ich habe noch mal Rücksprache gehalten und es wurde mir versichert, dass die Umgehung in keiner Weise gefährdet sei. Es laufe weiterhin alles nach Plan.“ Laut Lenz soll noch vor der Sommerpause das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Auch eine Informationsveranstaltung für die Bürger sei zeitnah geplant. Im Zuge der Bauarbeiten für die Umgehung für Dillingen werden aktuell immer noch Ortstermine mit den Bürgern in der Dillinger Straße in Höchstädt geführt. Wie berichtet, soll eine Lärmschutzwand errichtet werden, die Anlieger sollen mitbestimmen.

Verbessern will die Stadt Höch-städt auch die Breitbandversorgung. Über den Umfang wurde am Montag im Stadtrat diskutiert. Sechs Gebiete, so stellte es Geschäftsstellenleiter Achim Oelkuch vor, haben in der Donaustadt bislang nur unter 30 Mbit zur Verfügung. Mithilfe eines neuen Förderprogramms – Projekte müssen bis Dezember 2018 abgeschlossen sein – könnte die Stadt komplett mit schnellem Internet versorgt werden. Zur Diskussion stand aber: Muss komplett mit Glasfaser, das direkt zu den Häusern verlegt wird, geplant werden oder reicht es auch, Kupferleitungen bis zu den jeweiligen Verteilern zu verlegen und dann über DSLAM zu surfen? Letztere Variante kostet nach Abzug der Förderung für alle sechs Gebiete rund 80000 Euro weniger. Ludwig Kraus hatte eine klare Meinung: „Ich finde, dass das völlig ausreicht. Wir wissen nicht, ob die Leute alle direkt Glasfaser zum Haus wollen. Außerdem sehe ich auch die anderen Projekte, die uns noch viel kosten werden.“ Wolfgang Konle plädierte in jedem Fall für einen Breitbandausbau, seiner Meinung nach sei das für „eine zukunftsorientierte Kleinstadt“ eine Verpflichtung. Hans Mesch machte den Vorschlag, dass die Gebiete mehrmals ausgeschrieben werden könnten, sich die Kosten auf die Jahre verteilen würden. Gerrit Maneth (FW) fügte hinzu: „Wir sollten erst abklären, welches Interesse an welcher Variante entsteht.“ Genau darauf einigte sich das Gremium auch. Priorisiert wird die Variante mit Kupfer, die Anwohner sollen in die Entscheidung mit eingebunden werden. Bürgermeister Lenz: „Bis Herbst reicht die Priorisierung aus. Die Versorgung ist ja in Ordnung.“

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